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21. September 2022

FPÖ – Zanger: „Rechnungshofberichte bestätigen unsere Zweifel an der Förderpolitik, vor allem im Gesundheitsbereich!“

Die im heutigen Plenum diskutierten Rechnungshofberichte betreffend der COVID-19-Förderungen bestätigen die Kritik der Freiheitlichen: „Die Berichte zielten auf Transparenz bei den Hilfsmaßnahmen ab, was sich ob der Problematik in der Komplexität bei den Differenzierungen der Zielgruppen und Fördergrundsätzen für den Rechnungshof aber als durchaus schwierig gestaltet hat. 524 verschiedene Fördermaßnahmen hat der Rechnungshof taxativ aufgelistet. Die Kernaussage der Berichte ist ident mit den Zweifeln, die wir bereits bei der Beschlussfassung geäußert haben. Das Pandemie-Management wurde nicht zeitgemäß aktualisiert, es bestand ein hoher Abstimmungsaufwand und die Datengrundlage war eine sehr fragwürdige. Es wurde also kreuz und quer gefördert, oft willkürlich und gleichheitswidrig, ganz danach, wie es dem Finanzminister und der Bundesregierung gepasst hat“, kritisierte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in seinem Debattenbeitrag.

Zanger übte vor allem Kritik an der Verteilung der Fördergelder: „73,5 Milliarden Euro wurden an Kostenrahmen beschlossen, davon waren zum Zeitpunkt des Ausschusses rund 45 Milliarden Euro ausgeschöpft. Von diesen 45 Milliarden sind aber lediglich sechs Milliarden Euro in das Gesundheitssystem geflossen. Fördergelder sinnvoll einzusetzen, wurde von der schwarz-grünen Regierung wieder einmal nicht beherzigt. Zum Beispiel um Ärzte und Personal besser zu bezahlen und auszubilden, um Personal aufzustocken, um Kapazitäten im stationären und intensivmedizinischen Bereich zu erhöhen. Wieder einmal wollte man nicht auf die FPÖ hören und wieder einmal wurde alles, was wichtig gewesen wäre, verabsäumt. Die Konsequenzen sind in vielen Krankenhäusern des Landes zu sehen und zu spüren. Die Spitäler kämpfen und sind am Limit und das alles nur, weil diese Regierung übersehen hat, dass die Finanzierung der Krankenanstalten an die Steuereinnahmen gebunden ist. Da diese gesunken sind, sind auch die Auszahlungen an die Krankenanstalten massiv gesunken. Dass es in einer Pandemie dann noch zusätzlich mehr Mittel benötigt hätte, ist eigentlich selbsterklärend. Auf die Förderung des Gesundheitssystems hat diese Regierung verzichtet, gedacht hat sie nur an die Förderung der ‘schwarzen Freunde‘. Auf das Volk und an das, was notwendig gewesen wäre oder ist, denkt diese Regierung nicht.“

Die Stimmung der Belegschaften in den Krankenanstalten und generell im Gesundheitsbereich sei laut dem freiheitlichen Rechnungshofsprecher schlecht wie nie zuvor: „Das verstärkt natürlich Problematiken wie den Personalmangel im Gesundheitsbereich massiv. Hier wird man sich vonseiten der Politik gute Anreize überlegen müssen, um Menschen zum Verbleib in ihrem Job überreden zu können und generell an neues zusätzliches Personal zu kommen. Warum die Stimmung so schlecht ist, ist schnell erklärt. Durch die sinnlosen Verordnungen und durch die Impfplicht-Tyranneien der schwarz-grünen Bundesregierung will nämlich niemand mehr in Gesundheitsberufen arbeiten. Leidtragende sind wie immer die Schwächsten in der Kette und das sind die Patienten.“

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