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28. Oktober 2021

FPÖ – Wurm zu 3G-Regel am Arbeitsplatz: Bauchfleck der österreichischen Sozialpartner

Wien (OTS) - „Mit voller Unterstützung der sogenannten ‚Arbeitnehmer-Vertreter‘ ÖGB, AK und SPÖ sowie der Wirtschaftskammer läuft die Bundesregierung mit vollem Anlauf gegen die Wand und manövriert dieses Land hinein in völliges Chaos, in eine neue Dimension der politisch herbeigeführten neuen Welle der Arbeitslosigkeit und damit in einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung. Dies nenne ich ein ‚Totalversagen auf voller Linie‘ der österreichischen Sozialpartner! Zigtausende Arbeitnehmer die sich, aus welchen Gründen auch immer, gegen eine Impfung entschieden haben, sind mit der 3G-Regelung auf Gedeih und Verderb einer völlig sinnbefreiten gesetzlichen Regelung, die noch dazu aufgrund der schwammigen Formulierung viel Platz für ‚eigenen Interpretationsspielraum‘ lässt, ausgeliefert“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm scharf. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft sei mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz damit vorprogrammiert.

Die neue Regel sieht vor, dass ohne „3G“-Nachweis der Arbeitsplatz nicht betreten werden darf, wer sich weigert, sich impfen oder testen zu lassen, könnte wieder nach Hause geschickt werden. Man mache sich damit selbst arbeitsunfähig, und das könne dazu führen, dass man vorübergehend keinen Lohn bekommen oder aufgrund der selbst verschuldeten Arbeitsunfähigkeit den Job verlieren könnte. „Wenn man dies weiterdenkt, könnte in weiterer Folge im Falle einer Kündigung oder Entlassung dann ja auch für das Arbeitslosengeld gestrichen werden“, so Wurm.

„Dieses Gesetz ist ein Verrat an Arbeitgebern sowie an Arbeitnehmern und völlig praxisfremd. Einerseits werden Unternehmer dazu genötigt, diese gesetzliche Regelung gegen ihre Mitarbeiter zu vollziehen, andererseits werden Arbeitnehmer schikaniert, indem sie in ihrer Freizeit mehrmals wöchentlich Testungen machen müssen, nur weil sie aus persönlichen Gründen eine Impfung ablehnen. Da es sich für diese Personen um eine Testpflicht handelt, müssten Tests theoretisch immer und überall möglich sein, damit der Arbeitnehmer hier keine Einschränkungen hat – das ist praktisch aber nicht der Fall“, so Wurm.

Laut Wurm seien noch viele Fragen zur 3G-Regel am Arbeitsplatz offen. „Gesundheitsminister Mückstein konnte mir im letzten Ausschuss keine Antworten auf diese vielen offenen Fragen geben, z.B. wie die gesetzliche Regelung für jene ausgestaltet ist, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Das ist politisch gesehen ein absolutes Armutszeugnis und für die Millionen Arbeitgeber und –nehmer, bei denen diese Regelung praktisch zur Anwendung kommen soll, eine Zumutung. Außerdem frage ich mich, ob die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter einfach wieder nach Hause schicken, wenn es aus zeitlichen oder organisatorischen Gründen einfach nicht möglich war, rechtzeitig einen Test zu machen? Wie lange kann ein Betrieb spontane und ungeplante Mitarbeiterausfälle überhaupt stemmen?“, fragte Wurm.

„Im heutigen Gesundheitsausschuss soll Bundesminister Mückstein zur 3G-Regel Am Arbeitsplatz endlich Rede und Antwort stehen, das erwarten sich letztlich auch die österreichischen Steuerzahler!“, so Wurm. „Wir Freiheitliche fordern, die 3G-Regel ersatzlos zu streichen, um weiteren wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Schaden abzuwenden.“

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