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03. Mai 2021

FPÖ – Wurm: „Grüner Pass“ ist Bankrotterklärung für unsere Demokratie und unsere Freiheit!

Wien (OTS) - „Der ‚Grüne Pass‘ ist eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie und für die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land“, sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm im Zuge der heutigen Sondersitzung.

Der „Grüne Pass“ sei ein weitreichender Freibrief für die Regierung zu bestimmen, wer sich wann, zu welchen Bedingungen, wo und mit wem in Österreich aufhalten dürfe. „Ob ich ein kleines Bier in einem Wirtshaus oder eine Melange im Kaffeehaus trinken darf, das bestimmt jetzt die Regierung. Dass ich mich in Österreich frei bewegen darf, ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern ein ‚Gnadenakt‘ von ÖVP und Grünen“, so Wurm weiter. Das sei keine Freiheit, sondern eine weitgehende Einschränkung der Freiheit.

ÖVP und Grüne hätten mit ihren Corona-Zwangsmaßnahmen bereits zig Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet und besonders bei Kindern und Jugendlichen psychische Schäden verursacht. Was ÖVP, SPÖ und Grüne heute auf den Weg brächten, könne man ebenfalls nicht schönreden. „Das ist mit Demokratie und einer freien Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen“, betonte Wurm. Die Methode von ÖVP und Grünen erinnere stark an das chinesische „Social Credit System“. „Wer brav ist, darf etwas mehr als andere“, so Wurm. Und was ein guter Bürger zu tun und zu lassen habe, das lege die Regierung fest. In dieselbe Richtung gehe die österreichische Regierung: Wer brav sei, der bekomme „häppchenweise“ ein paar Freiheiten zurück, der dürfe zum Teil am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Alle anderen würden ausgeschlossen.

Dass die Regierungsfraktionen die Novelle der Corona-Gesetze als Schritt in Richtung Freiheit und Normalität loben, sei schon ein starkes Stück. Denn der ‚Grüne Pass‘ sei ein weitreichender Schritt in Richtung Pervertierung des Begriffs Freiheit und das Werkzeug für die Regierung die Grund- und Freiheitsrechte weiterhin nach Gutdünken einzuschränken.

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