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12. Mai 2021

FPÖ – Wurm: "Grüne-Pass-Verordnung" reiht sich „würdig“ in lange Reihe bedenklicher Regierungsmaßnahmen!

Wien (OTS) - „Sollte ein Bundeskanzler oder ein Gesundheitsminister darüber entscheiden dürfen, ob sich ein Bürger zu welcher Zeit, an welchem Ort und mit welchem Ausweis eine begrenzte Zeit aufhalten darf oder nicht? Wir erleben nun seit über einem Jahr eine Verordnungspolitik der Sonderklasse. Die Covid-Verordnungen, die sich nahezu 14-tägig ändern und noch dazu meistens verfassungswidrig sind – von umsetzbaren Bestimmungen fehlt sowieso jede Spur – führen sich teilweise selbst ad absurdum und machen unsere Lebenszeit völlig unplanbar. Was für mich als freiheitlicher Konsumentenschutzsprecher besonders bedenklich dabei ist, ist der Datenschutz in Verbindung mit der ‚Freiheit‘ zum Wirten zu gehen. Eine Registrierungspflicht um einen Kaffee trinken ‚gehen zu dürfen‘, lehne ich aufs Schärfste ab!“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

"Obwohl die letzte von Wiener Lokalen praktizierte Registrierung von Kunden laut Datenschutzbehörden klar gegen den Datenschutz verstoßen hat, geht die Regierung unter ÖVP-Kanzler Kurz und seinen Grünen Erfolgsgehilfen erneut her und will eine solche für ganz Österreich einführen. Dies ist eine Verhöhnung für beide Seiten, den Wirten, der versucht sein Geschäft über Wasser zu halten, sowie für den Gast, der einfach gerne konsumieren möchte. Dazu kommen dann Eingangstest oder Impfpass, sowie Abstandsregelung und Masken. Und das Ganze nennt man dann auch noch die ‚österreichische Gastfreundschaft‘“, sagte Wurm.

„Es muss jedem Menschen frei gestellt bleiben, wie er seine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben organisiert. Die Menschen dürfen nicht ‚gute‘ oder ‚böse‘, noch in Kategorien, wie Geimpfte, Genesene oder Getestete eingeteilt werden. Ein solches Schubladendenken lehne ich kategorisch ab. Die schwarz-grüne Regierung zeichnet sich in der Pandemie-Bekämpfung mit mangelhafter Qualität in der Rechtssetzung aus. Die kundgemachte ‚Grüne-Pass-Verordnung‘ reiht sich daher ‚würdig‘ in die lange Reihe schlampig formulierter Gesetze und Verordnungen ein“, erklärte Wurm.

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