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12. Mai 2021

FPÖ – Schnedlitz: Wurde Information über Mord in Simmering wegen Gewaltschutzgipfel über Stunden vertuscht?

Wien (OTS) - „Das heutige Ergebnis der Regierung zum Opferschutz ist ein blanker Hohn für die Opfer. Dass aber anscheinend sogar ein tragischer Frauenmord über mehrere Stunden vertuscht und Informationen darüber zurückgehalten wurden, verlangt nach sofortiger Aufklärung,“ ärgert sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz über die seltsamen Vorgänge.

„Der ÖVP und den handelnden Politikern geht es anscheinend nur um Schauspiel und Show, anders ist das zurückhalten der Informationen nicht zu erklären. Man wollte die ohnehin wertlosen Ergebnisse des heutigen Gewaltschutzgipfels anscheinend nicht gefährden. Dieser hat aber ohnehin keine konkreten Lösungen gebracht. ÖVP-Innenminister Nehammer muss sogar erst überlegen, ob eine Wegweisung und ein Betretungsverbot mit einem automatischen Waffenverbot verknüpft werden könnte“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf das traurige Ergebnis eines Runden Tisches mit Opferschutzeinrichtungen, der auch gleich einen Gegenvorschlag parat hat. „Das Problem an Wegweisungen und Annäherungsverboten ist, dass sich viele spätere Täter nicht daranhalten. Wenn sie dagegen verstoßen passiert aber nicht wirklich etwas. Verhängte Geldstrafen, sind ohnehin oft uneinbringlich. Genau hier muss aber angesetzt werden. Zahnlose Wegweisungen, Annäherungsverbote und dergleichen bringen gar nichts, wenn sie in der Praxis nicht griffig vollstreckbar sind. Es braucht Schutz statt Rechtstitel!“, bringt Schnedlitz das Problem auf den Punkt.

„Auch gerade die importierte Gewalt aus vornehmlich islamistischen Ländern mit einem gewalttätigen und autoritären Frauen- und Familienbild gefährdet Frauen in ganz Österreich. Hier muss der erste Schritt gesetzt werden: Selbst beim kleinsten Drogen- oder Gewaltdelikt muss ein Asylverfahren abgebrochen und der Täter auf die Reise in die Heimat geschickt werden. Täterschutz und Kuscheljustiz haben hier nichts verloren. Zuviel Leid und Trauer sind genug Beweis und Zeugnis für eine komplett falsche Politik, die unter ÖVP und Grüne munter fortgesetzt wird. Der Innenminister ist rücktrittsreif. Wir brauchen klare Schritte statt leerer Versprechen, Ankündigungen, Sitzkreise und Placebos“, so der FPÖ-Generalsekretär.

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