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14. Mai 2021

FPÖ – Kickl/Kaniak: Datenschutzrechtlicher Sündenfall „Grüner Pass“ geht weit über Corona hinaus

Wien (OTS) - „Der ‚Grüne Pass‘ und die geplante Novelle des Epidemie-und des Covid 19-Maßnahmengesetzes bereiten den Boden für den totalen Überwachungsstaat unter dem Vorwand der Gesundheitspolitik auf. Das ist ein datenschutzrechtlicher Sündenfall erster Güte. Was da von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht wird, geht auch weit über Corona hinaus. Es sollen nämlich nicht nur für Covid-19 Testzertifikate, Impfzertifikate und Genesungszertifikate mit QR-Code usw. und eine Ampelschaltung ‚Rot‘ oder ‚Grün‘ eingeführt werden, sondern die Novelle ist für den Gesundheitsminister der Freibrief dafür, dieses Überwachungssystem nach Gutdünken auszuweiten“, warnte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.

Im Epidemiegesetz sind die anzeigepflichtigen Krankheiten normiert. Darüber hinaus räumt das Gesetz dem zuständigen Fachminister aber auch die Möglichkeit ein, weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht zu unterwerfen oder bestehende Meldepflichten durch Verordnung zu erweitern, wenn dies aus epidemiologischen Gründen gerechtfertigt oder auf Grund internationaler Verpflichtungen erforderlich ist. „In Kombination mit dem Grünen Pass öffnet diese Bestimmung auch abseits von Corona der gesundheitlichen Totalüberwachung Tür und Tor, zumal Gesundheitsdaten ja mit verschiedensten persönlichen Daten – von Sozialdaten über den Familienstand bis hin zum Arbeitsort und zum Ausbildungsstand usw. – erfasst und verknüpft werden können. Und das sogar europaweit“, erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

Kickl und Kaniak forderten daher erneut eine 4-wöchige Begutachtungsfrist für diesen massiven Eingriff in den Datenschutz und die Bürgerrechte, die Behandlung der Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes im regulären Gesundheitsausschuss am 8. Juni inklusive eines Expertenhearings sowie die obligatorische Befassung der Datenschutzbehörde und des Datenschutzrates: „Was ÖVP und Grüne hier planen, ist ein weiterer Schritt in Richtung ‚gläserner Bürger‘, an dem die Bleikugel des Überwachungsstaates hängt. Den Österreichern verkaufen Kurz und Co. den Grünen Pass als notwendig, um wieder öffnen zu können, und als Wegweiser in die Freiheit, was eine glatte Verhöhnung der Bürger ist. Um öffnen zu können, braucht es erstens keinen ‚Grünen Pass‘ und zweitens führt dieser ‚Grüne Pass‘ geradewegs in die Unfreiheit, in einen Kontroll-und Überwachungsstaat.“

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