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21. September 2022

FPÖ – Kassegger beantragt Volksbefragung über Russland-Sanktionen

Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger brachte heute in der Debatte des Nationalrats zum Bundesrechnungsabschluss einen Antrag auf Einleitung einer bundesweiten Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen ein. Die FPÖ spricht sich für eine sofortige Beendigung aus. Kassegger warnte vor dramatischen Folgen des Wirtschaftskriegs, den die EU gegen Russland führe. „Der Einkauf von Gas zu jedem Preis anstelle der Inbetriebnahme der 10 Milliarden Euro teuren North-Stream-2-Pipeline und das beabsichtigte Importverbot für Rohöl, Diesel und Benzin aus Russland werden die Preise weiter in die Höhe treiben“, befürchtete Kassegger. Die Vorstellung, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen zu können, der keinerlei negative Auswirkungen auf die eigene Bevölkerung habe, sei in höchstem Maße naiv. Die Regierung solle daher in Brüssel endlich ein Veto gegen die Sanktionen einlegen.

In Richtung der EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die die Sanktionen als alternativlos bezeichnet hatte, bemerkte Kassegger: „Diese behauptete Alternativlosigkeit ist entweder Ausdruck einer totalitären Gesinnung oder der intellektuellen Überforderung, in Alternativen zu denken.“

Der Bundesrechnungsabschluss 2021 sei mit einem Minus von fast 20 Milliarden eine Katastrophe. „Die Abgeordneten der ÖVP, die dieses Ergebnis schönreden, leiden an völligem Realitätsverlust. Es waren die Regierungen, die die Wirtschaft zugesperrt und diesen Schaden verursacht haben, und nicht das Corona-Virus.“ Auch die Inflation sei nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die Corona-Maßnahmen samt Zerstörung der Lieferketten sowie durch die verantwortungslose, zur Schuldenaufnahme anstiftende Geldpolitik der EZB angeheizt worden, so Kassegger.

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