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21. Oktober 2021

FPÖ – Kaniak: SPÖ stimmt im Bundesrat der 3G Regelung am Arbeitsplatz zu!

Wien (OTS) - „Hat die SPÖ die Novellierung des Epidemiegesetzes im Zuge der jüngsten Debatte im Nationalrat noch verteufelt, so stimmt sie heute im Bundesrat der Verlängerung und Verschärfung der Covid-Maßnahmen zu“, kritisierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak den „Umfaller“ der SPÖ.

Diese, auch verfassungsrechtlich, bedenkliche Regierungsvorlage sei auf das Schärfste abzulehnen, da die vorgesehenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, unverhältnismäßig und überschießend die Freiheit der Bürger einschränken würde. „Die türkis-grüne Bundesregierung bemächtigt sich komplett faktenbefreit, den Ausnahmezustand, ohne Notwendigkeit aufrechtzuerhalten“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher.

Die SPÖ, welche vor einer Woche ebendieses Gesetz im Nationalrat noch zurecht abgelehnt habe, falle somit ihrem eigenen Klientel in den Rücken: „Umso verwerflicher ist der heutige Umfaller der SPÖ im Bundesrat. Hier wird offensichtlich versucht – den Grünen gleich – die ÖVP zu stärken, in dem von den türkisen Korruptionsvorwürfen abgelenkt werden soll. Leider Gottes auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheit im Allgemeinen. Derartigen Repressalien als reine Präventivmaßnahme zuzustimmen ist schändlich“, kritisierte Kaniak die SPÖ, welche somit mitverantwortlich sei, „Herrn und Frau Österreicher nunmehr auch am Arbeitsplatz vollkommen unverhältnismäßig zu gängeln“, betonte Kaniak.

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