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12. Mai 2021

FPÖ – Hofer: Regierung ist handlungsunfähig - Wie lange wartet der Bundespräsident noch?

Wien (OTS) - Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet – wegen des Verdachts der Falschaussage im so genannten „Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das hat der Kanzler heute vor dem Ministerrat aus der Not heraus selber bekannt gegeben. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist damit klar: „Die Regierung ist aufgrund der zahlreichen Ereignisse der letzten Wochen schlichtweg nicht mehr handlungsfähig. Diese Causa ist nur ein weiterer, wenn auch recht auffälliger, Mosaikstein in einem Bild, das Österreich zum Schaden gereicht. Dass die ÖVP die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen wollte war sozusagen vorauseilender Gehorsam gegenüber der eigenen PR. Es ist hoch an der Zeit, dass der Bundespräsident diese, seine Bundesregierung abberuft, wenn sie schon selbst nicht zurücktritt.“

Der heutige Hinweis des Kanzlers auf das geringe Strafausmaß im Falle einer Verurteilung zeuge im Übrigen nicht gerade von dessen reinem Gewissen, so Hofer, der die ÖVP auffordert, sämtliche Attacken gegen die Justiz sofort einzustellen.

Abschließend ist Norbert Hofer überzeugt, dass die Ereignisse der letzten Wochen und Monate Neuwahlen unumgänglich machen: „Wie sind wir nun, Herr Bundespräsident? Es ist Zeit zu handeln.“

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