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04. Mai 2021

FPÖ — Hofer: „Kuschelpolitik“ gegenüber dem radikalen Islam muss beendet werden

Wien (OTS) - Vor mittlerweile sechs Monaten hat ein islamistischer Attentäter eine Blutspur durch die Wiener Innenstadt gezogen und dabei vier Menschen getötet und 23 weitere zum Teil schwer verletzt. Bis heute warten die Opfer und deren Angehörige auf eine Entschädigung durch die Republik. „Der Attentäter war als Gefährder bekannt und saß bereits eine Gefängnisstrafe ab, weil er versucht hatte, nach Syrien auszureisen, um sich dem so genannten Islamischen Staat anzuschließen. Trotz Überwachung durch die Behörden konnte der spätere Attentäter seinen Anschlag in Ruhe vorbereiten. Der Staat hat hier versagt und trägt eine Mitverantwortung für den Anschlag. Zu diesem Ergebnis kommt auch die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission. Die Opfer haben daher ein Recht auf eine Entschädigung. Diese muss unverzüglich und unbürokratisch ausbezahlt werden“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, der sich auch für ein Ende der bisherigen „Kuschelpolitik“ gegenüber dem radikalen Islam ausspricht.

„In unserem Land leben noch immer dutzende Gefährder und versuchen, weitere Anhänger für ihre brutale Weltanschauung zu finden. Damit muss endlich Schluss sein. Diese Menschen gehören konsequent aus unserem Land verbannt“, so Hofer. Jene Moscheen in Österreich, die radikales Gedankengut zulassen oder unterstützen, gehören unverzüglich geschlossen. Die Basis für den Islam können nicht unterschiedliche Moscheevereine sein, sondern eine einheitliche Übersetzung des Koran und deren Vertretung durch die offizielle Glaubensgemeinschaft, wenn diese auch weiterhin als solche anerkannt werden möchte.

In der Zuwanderungspolitik fordert Hofer einen echten Kurswechsel:

„Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss abgestellt werden. Die Zahlen für 2021 zeigen, dass Österreich einen starken Anstieg an illegaler Migration zu bewältigen hat. Das muss unverzüglich abgestellt werden. Jeder Mensch, der nach Österreich kommt, hat davor bereits sichere Länder durchquert. Entsprechend der Dublin-Bestimmungen ist dort ein Asylantrag zu stellen, wo zum ersten Mal sicherer Boden betreten wird. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, weshalb illegale Migranten sofort rückgeführt werden müssen.“

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