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21. September 2022

FPÖ – Hafenecker: Vertreter Österreichs muss Sanktionen gegen Ungarn im Europäischen Rat verhindern!

„Der Rechtsstaatsmechanismus der EU, durch den jetzt willkürlich Sanktionen gegen Ungarn verhängt werden, ist nichts anderes, als ein neues Mittel um unliebsam regierte Mitgliedsstaaten in die Schranken zu weisen – ich möchte schon fast sagen, diese Regierungen zu ,putschen´. Gerade wir in Österreich sollten aus der Geschichte gelernt haben. Ich erinnere nur an das Jahr 2000, als wir selbst mit Sanktionen konfrontiert waren und ich erinnere auch daran, dass es damals Ungarn war, das Österreich zur Seite gesprungen ist“, führte FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Rede im Nationalrat aus, an deren Ende er einen Entschließungsantrag einbrachte, der das zuständige Regierungsmitglied dazu aufforderte, im Rat der Europäischen Union gegen die willkürlichen Strafmaßnahmen gegen den EU-Mitgliedsstaat Ungarn zu stimmen.

Dass sich gerade ÖVP-EU-Parlaments-Vizepräsident Karas über die EU-Sanktionen gegen unser Nachbarland und die Absprache von dessen Demokratie-Status freue, bezeichnete Hafenecker angesichts der von „unzählbaren schwarzen Skandalen“ verursachten Zustände in Österreich als „hochproblematisch“: „Ich warne die ÖVP davor, nicht in eine Doppelmühle zu laufen. Denn man braucht sich nur die Argumente der EU einzeln anschauen, warum sie Sanktionen verhängen will. Einerseits wegen fehlender Unabhängigkeit der Justiz. Doch von einer unabhängigen Justiz kann in unserem Land keine Rede mehr sein, wie die zahlreichen Verfahren gegen hohe Beamte des Justizressorts bis hin zu einem Richter des Verfassungsgerichtshofes belegen. Auch vor Korruptionsskandalen schreckt die ÖVP nicht zurück,  nicht ohne Grund wird gegen die ÖVP und zahlreiche ehemalige wie aktuelle Vertreter der Partei ermittelt. Auch wie es um die Medienfreiheit steht, lässt sich mit einem Blick auf die ,Inseratenkorruption´  bis hin zum Missbrauchsverdacht von Staatsgeldern im sechsstelligen Bereich, um als politische Partei von manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens profitieren zu können – Stichwort ,Beinschab-Tool´ - aufzeigen“, zählte der freiheitliche Abgeordnete auf und verwies auf den aktuellen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sowie den vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss: „In beiden Fällen haben wir aufgedeckt, dass die ÖVP einen ,tiefen Staat´ aufgebaut hat, mit den Säulen im Finanz-, Justiz- und Innenministerium. Das Landwirtschaftsministerium wäre dabei noch interessant zu durchleuchten. Die ÖVP muss daher aufpassen, dass der EU-Rechtsstaatsmechanismus nicht bald wegen ihr bei uns greift.“ Dreizehn Spitzenpolitiker seien zudem aktuell ein Fall für die Justiz.

ÖVP-Ministerin Edtstadler torpediere nicht ohne Grund die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, indem sie ihre wichtige Arbeit erst nach Absluss von juristischen Verfahren aufnehmen lassen will: „Damit würde sie das Parlament aushebeln. All das zeigt, dass die Sanktionen gegen Ungarn ein reines Politikum sind und der österreichische Vertreter im Europäischen Rat dagegen ein Veto einlegen muss!“

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