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02. Mai 2021

FPÖ – Fuchs: Katastrophale Budgetlage kann von Blümel nicht wegphantasiert werden

Wien (OTS) - „Angesichts der katastrophalen Budgetzahlen des ersten Quartals 2021 fragt man sich, woher Finanzminister Blümel ‚Entspannung‘ und ‚positive Tendenzen‘ phantasiert“, reagierte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs auf heute bekanntgewordene Zahlen und Aussagen.

„Auch wenn der Kanzler und seine ÖVP-Familie jetzt permanent Öffnungen versprechen, wird das nicht den erhofften Effekt bringen. Diese Öffnungen kommen viel zu spät und zu zögerlich, denn mit dem ‚Grünen Pass‘ wird man einen erheblichen Anteil der Bürger weiter von der Gesellschaft und damit auch vom Konsum in Österreich ausschließen“, so Fuchs.

Überdies stehe der nächste massive Einschlag bereits bevor. „Spätestens wenn die staatlichen Unterstützungen zurückgefahren und Ende Juni die 2,5 Milliarden Euro an gestundeten Steuern und Abgaben fällig werden, wird sich der massive Rückstau bei den Unternehmensinsolvenzen auflösen. Es werden tausende Betriebe in die Pleite schlittern und zigtausende Menschen ihren Job verlieren“, warnte Fuchs und rechnete aufgrund dieses Szenarios mit weiter sinkenden staatlichen Einnahmen, denen konstant hohe Kosten für das Sozialsystem, insbesondere im Bereich der Arbeitslosigkeit, gegenüberstehen würden.

Generell seien das Zustandekommen und der Vollzug des diesjährigen Budgets als Totalversagen des Finanzministers zu werten, so der freiheitliche Budgetsprecher: „Obwohl wir erst im November letzten Jahres das Budget für 2021 beschlossen haben, muss dieses bereits im Frühjahr wieder um rund 8 Milliarden Euro korrigiert werden. Schon beim ursprünglichen Beschluss stand jedoch fest, dass die Regierung das Land in einen weiteren harten Lockdown treiben wird. Der Finanzminister hat diesen jedoch fatalerweise nicht im Budget berücksichtigt. Jetzt gibt er dafür in Presskonferenzen den edlen Spender, indem er längst vorhersehbare neue Milliardenlöcher ins Budget reißt.“

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