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FPÖ fordert erneut Außerkraftsetzung des Uni-Covid-Sondergesetzes

Wissenschaftssprecher Graf und RFS-Bundesobfrau Kofler für Ende der Beschränkungen an den Universitäten.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf fordert erneut die Außerkraftsetzung des Uni-Covid-Sondergesetzes.

Foto: FPÖ

„Leider hat auch die SPÖ unseren Antrag auf 'Außerkraftsetzung des Uni-Covid-Sondergesetzes‘, das die Grundlage für die 'G'-Zutrittsregelungen bildet, im Parlament abgelehnt. Dass das Recht auf Bildung nämlich ausnahmslos für alle Studenten gelten muss - egal ob geimpft oder ungeimpft, dürfte für die Sozialdemokraten aber völlig irrelevant sein. Überdies würden die nun wieder eingeführten kostenpflichtigen Corona-Tests Zusatzkosten im vierstelligen Bereich verursachen“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf.

Jede Uni kann für sich absurde Regeln aufstellen

„Schon im letzten Jahr forderten wir, dass dieses Sondergesetz mit Ende des Wintersemesters 2021 außer Kraft treten muss. Dieses Gesetz gibt nämlich den Universitäten auch die Lizenz für mögliche absurde Regelungen. Somit kann jede Universität für sich solche Regeln aufstellen, um damit Studenten von der Uni fernhalten zu können. Doch der freie Hochschulzugang muss einfach sichergestellt bleiben – da geht es um das Grundrecht auf Bildung“, betonte Graf.

RFS beklagt nur noch wenige Tests im Monat

Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), dessen neuer Vorstand mit Bundesobfrau Gudrun Kofler gestern einen Arbeitsbesuch bei FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf absolvierte, fordert ein Ende der "G"-Zutrittsregelungen oder zumindest Corona-Gratistests. Der RFS reagiert empört auf die Verordnung des Gesundheitsministers, wonach nur noch wenige Tests pro Monat kostenlos zur Verfügung stehen werden.

Neuerliche finanzielle Belastung von Studenten

„Mit der Einführung kostenpflichtiger Tests werden wieder gerade jene Menschen in Österreich finanziell belastet, die sowieso schon durch diese schwarz-grüne Chaos-Politik in Existenznot gebracht wurden. Fünf kostenlose Corona-Tests pro Monat sind einfach zu wenig, um dem Studium ordentlich nachkommen zu können. So lange es die schikanösen Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen gibt, müssen die Tests für alle Studenten kostenlos bleiben“, forderte die RFS-Bundesobfrau.

So lange "3G" gilt, müssen Tests gratis sein

„Die Beschränkungen an den Universitäten sollten, wie im Großteil Europas bereits geschehen, generell abgeschafft werden. Es ist unverständlich, warum gerade Studenten in akademischer Ausbildung '3G'-Nachweise erbringen müssen, während für die meisten anderen Tätigkeiten keine Nachweise mehr erforderlich sind - diese Schikane muss beendet werden", so Kofler.

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