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21. Oktober 2021

FPÖ – Belakowitsch/Wurm: ÖVP-Arbeitsminister Kocher hat von Arbeit keine Ahnung!

Wien (OTS) - Auf die Frage des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm im Ausschuss für Arbeit und Soziales an ÖVP-Arbeitsminister Kocher, wie sich denn die 3G-Regel auf die Arbeitslosigkeit auswirken wird, antwortete dieser ganz lapidar, dass er davon nichts wisse, und dass er die Verordnung ja nicht geschrieben hätte.

„Das ist eine grenzenlose Verhöhnung des Parlaments und der Bevölkerung. Ein Minister, der 24 Stunden vor der Bekanntmachung einer Verordnung, die noch dazu auch sein Ressort betrifft, keine Ahnung davon hat, ist nicht nur untragbar, sondern muss sofort seines Amtes enthoben werden!“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Konkret und sachlich wurde Arbeitsminister Kocher von mir gefragt, wie es denn mit der Gültigkeit der Tests, mit dem Kündigungsschutz und der Abwicklung der Verordnung aussehe. Dass man für eine so wichtige Verordnung keine Auskunft vom zuständigen Minister bekommt, ist tatsächlich eine Missachtung aller guten Sitten. Wahrscheinlich ist es besser, sich die Abendausgabe der Kronenzeitung zu kaufen, als einen Minister der Regierung zu befragen“, reagierte Wurm fassungslos.

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