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11. Mai 2021

FPÖ – Belakowitsch: Minister Kocher soll heute Auskunft zu den Plänen des ÖVP-Wirtschaftsbundes geben!

Wien (OTS) - „Der heutige Ausschuss für Arbeit und Soziales wird einmal mehr zum Lostag für ÖVP-Arbeitsminister Kocher. Anlässlich der Diskussion über wichtige Anträge zur Arbeitsmarktpolitik werden wir den Minister über sein Wissen zu den Plänen des ÖVP-Wirtschaftsbundes im Zusammenhang mit einem zukünftigen Kahlschlag im österreichischen Arbeitslosenversicherungssystem befragen. Dieser ÖVP-Teil sehnt sich offensichtlich nach dem christlich-sozialen Aussteuerungssystem für Arbeitslose aus den 30er Jahren zurück und hat im stillen Kämmerlein ein AMS-Modell gezimmert, das österreichische Arbeitnehmer, die durch die verfehlte schwarz-grüne Corona-Politik ihre Beschäftigung verloren haben, geradewegs in die Armut, Delogierung und Obdachlosigkeit inklusive Kälte und Hunger führen soll“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Wenn man als Wirtschaftsbund die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf unter 40 Prozent der Nettoersatzrate, die Begrenzung und damit das Auslaufen der Notstandshilfe, die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose bis zur Geringfügigkeitsgrenze, eine generelle Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen und die Einführung einer Teilarbeit bei Krankheit als Zukunftsmodell fordert, dann wissen die österreichischen Arbeitnehmer, dass hier der 'sozialpolitische Sensenmann' am Werk ist“, betonte Belakowitsch.

„Interessant wird auch die Rolle von Sozialminister Mückstein in Sachen ÖVP-Aussteuerungsmodell sein. Als ehemaliger Unternehmer und finanzstarker Teilhaber eines mehr als ein Jahrhundert alten Firmen-und Immobilienimperiums muss er heute vor dem Sozialausschuss gemeinsam mit seinen grünen Parteigenossen Farbe bekennen, ob man hier klein beigibt oder Widerstand leistet. Wer die ÖVP-Salamitaktik kennt, weiß, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund hinter den Kulissen schon längst an einem fortgesetzten Sozialabbau in unserem Land arbeitet. Und da der Wirtschaftsbund die finanzielle Hoheit über die türkise Kurz-ÖVP hat, hat er guten Grund anzunehmen, dass auch sein Aussteuerungsmodell erfolgreich sein könnte. Die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeits- und Beitragsjahren im Herbst 2020 war hier nur der erste Streich. Parallel dazu verhindert man etwa im Sozial- und Konsumentenschutzbereich jede notwendige Initiative zugunsten der kleinen Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher. Spannend wird in diesem Zusammenhang auch die Rolle von ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesvorsitzenden Wöginger in dieser Frage sein. Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, sondern dafür sorgen, dass nicht wieder mehr als 200.000 Arbeitnehmer ohne Beschäftigung, wie etwa 1933 unter dem christlich-sozialen Bundeskanzler Dollfuss angesteuert werden und damit ihre Arbeitslosen- und Notstandshilfe verlieren“, so Belakowitsch.

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