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14. Mai 2021

FPÖ – Amesbauer: Auch Sexualstrafdelikte müssen in den Fokus der Sicherheitspolitik rücken!

Wien (OTS) - „Die verabscheuenswürdigen Frauenmorde sind aktuell in aller Munde. Auch Sexualstrafdelikte müssen in den Fokus der Sicherheitspolitik rücken, denn in diesem Bereich sind vorwiegend Frauen, Jugendliche und Kinder die Opfer“, kommentierte der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer eine aktuelle Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium betreffend Sexualstraftaten im Jahr 2020. Die gesamte Deliktgruppe der strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung war zwar bundesweit leicht rückläufig, drei Bundesländer verzeichneten jedoch eine Zunahme: Niederösterreich (+14,9 Prozent), Steiermark (+7,2 Prozent) und Kärnten (+4,5 Prozent). Ein Blick auf die detaillierten Zahlen ist aus Amesbauers Sicht schockierend: „Jede Straftat in diesem Bereich ist eine zu viel. Aber es ist sehr erschütternd, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen gerade die besonders schweren Delikte, wie Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Jugendlichen, wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Personen im Vergleich zum Jahr 2019 mehr als deutlich angestiegen sind.“

„Es muss auch unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass obwohl die ermittelten Tatverdächtigen insgesamt weniger waren als 2019, hier der Anteil von Einwanderern zugenommen hat. Das ist ein weiterer Beleg der negativen Auswirkungen einer unkontrollierten Massenzuwanderung“, so Amesbauer. Er forderte in diesem Zusammenhang mehr Ressourcen für die Betreuung und zum Schutz der Opfer von Sexualstraftaten sowie brauche es uneingeschränkte politische Rückendeckung bei den polizeilichen Ermittlungen. Weiters forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher: „Es braucht die volle Härte des Gesetzes für überführte Straftäter. Das Expertenpapier aus dem grünen Justizministerium, welches eine Strafmilderung beispielsweise für Vergewaltiger vorsah, wurde unlängst zurecht nach berechtigter harter Kritik umgehend zurückgenommen. Im Gegenteil: es sollten sogar Straferhöhungen angestrebt werden!“

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