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23. Juni 2022 | Innenpolitik, Parlament

Diese Bundesregierung agiert bei der Teuerung planlos

FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Einmalzahlungen sind der falsche Weg – nur Steuersenkungen helfen nachhaltig."

„Alleine der Umstand, dass heute bereits das dritte Anti-Teuerungspaket diskutiert wird, macht sichtbar, dass diese Bundesregierung lediglich Stückwerk liefert, aber keine langfristige Strategie parat hat, um die Menschen vor der Kostenlawine zu schützen“, zeigte sich heute, Donnerstag, FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl im Rahmen seiner Rede in der Sondersitzung des Nationalrats überzeugt. Es stehe völlig außer Streit, dass es Aufgabe der Politik sei, in Zeiten der Krisen den Menschen zu helfen. Was die Regierung aber hier vorlege, das gehe an den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Bürger vorbei. Brückl: „Es fehlen Nachhaltigkeit und eine langfristige Strategie. Es ist planlos, was diese Regierung macht. Obwohl wir es mit explodierenden Preisen zu tun haben, unternimmt Schwarz-Grün nichts, um Preise zu senken. Billiger wird überhaupt nichts!“

Lohnnebenkosten-"Senkung" ist eine Farce

Großspurig angekündigte Lohnnebenkosten-Senkungen entpuppten sich bei genauerem Hinsehen als Farce. „Bei der Unfallversicherung sinken die Beiträge von 1,2 auf 1,1 Prozent. Das ist lächerlich!“, so Brückl. Anstelle mit wirksamen Steuersenkungen zu helfen, werde mit Blendgranaten und einer groß inszenierten Ankündigungspolitik gefuhrwerkt. Handwerklich stünden Pleiten, Pech und Pannen an der Tagesordnung, wie beim 150-Euro-Energiebonus zu sehen sei, den viele Menschen überhaupt erst im kommenden Jahr einlösen können.

Grüne "Klimaretter" sperren Kohlekraftwerk auf

Die Ankündigungspolitik hole Schwarz-Grün auch in manchen Bereichen ein. „Am 16. Juli 2020 hat die Energieministerin den Ausstieg Österreichs aus der Verstromung von Kohle bekanntgegeben. Und jetzt müssen die Grünen aufgrund ihres eigenen politischen Versagens wieder ein Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen. Das ist der Treppenwitz der Geschichte. Das kann man nicht erfinden“, schüttelte Brückl den Kopf.

Regierungs-Versagen auf ganzer Linie

Diese Bundesregierung habe nicht nur in der Frage der Energiepolitik und der Teuerung auf ganzer Linie versagt. Schwarz-Grün sei am Ende, zeigte sich der freiheitliche Bildungssprecher überzeugt und merkte in Richtung der Regierungsbank an: „Sie haben das Schiff Österreich trotz funktionierender Leuchttürme sehenden Auges gegen die Klippen gesteuert. Es wird Zeit, dass der Kapitän dieses Schiffes und seine Mannschaft ausgewechselt werden.“

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