Skip to main content
22. September 2022 | Europäische Union, Wirtschaft

Die neuen „europäischen Werte“: Planwirtschaft und Notstandsgesetze

Kommission will selbstverursachte Energiekrise nutzen, um ausgerechnet das „System Putin“ zu kopieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Foto: Europäisches Parlament / NFZ

Die EU-Kommission hält unbeirrbar an den Sanktionen gegen Russland fest. „In diesem Kampf Autokratie gegen Demokratie wird Putin scheitern, Europa wird gewinnen“, verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um wenige Tage später selbst autokratische Maßnahmen zur Verwaltung des Energiemangels anzukündigen.

Reden, ankündigen, Geld verteilen

Viel Symbolik und große Pläne oder „Sie tut, was sie am besten kann: reden, ankündigen, Geld verteilen“, urteilte der Blog „Tichys Einblick“ über den Auftritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament.

Als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt, entsprach sie in Präsentation wie Inhalt eher einer Durchhalteaufforderung an die  Ukraine mit voller Unterstützung der EU-Kommission: Koste es, was es wolle.

Brüssel will Planwirtschaft

Geradezu weltfremd aufreizend ihre Empfehlung an die Europäer, die kaum noch ihre Strom- und Gasrechnung zahlen können: „Schicken Sie diese Rechnungen nach Moskau!“

Der Energiekrieg mit schmerzhaften Preisexplosionen für Verbraucher sei nicht zu leugnen, merkte von der Leyen an, aber es gebe Mittel und Wege, gegenzusteuern. Welche das seien, erklärte sei allerdings nicht.

Was die EU allerdings dann am vergangenen Montag ankündigt, war das Gegenteil der angeblich zu verteidigenden europäischen Werte: Sie schwor die Union darauf ein, dass sie „zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts“ ausgerechnet das Putinsche Modell einer „autoritären Demokratie“ einzuführen gedenke.

Mit Planwirtschaft Binnenmarkt retten?

Brüssel will Unternehmen und EU-Staaten in Krisenfällen, wie schon in der Corona-Pandemie, weniger Spielraum für Alleingänge lassen. Ja, Firmen sollen im Extremfall verbindliche Vorgaben gemacht werden können, was zu produzieren sei oder welche Aufträge bevorzugt zu behandeln seien.

Mit Planwirtschaft soll der Binnenmarkt gerettet werden, mit dem Politsystem der Kommunisten, das 1989 krachend gescheitert ist, soll die Einheit der Union gerettet werden? Das Befremdliche daran: Kein Aufschrei der politischen oder medialen „Demokratieverteidiger“ zu diesen Allmachtsphantasien der EU-Kommission.

Tausch Russland gegen China

Ja, und natürlich müsse die Union diese Krise nützen, um ihre Energiewende zur „Klimarettung“ voranzutreiben. Lithium und Seltene Erden würden in Zukunft wichtiger als Öl und Gas, meinte von der Leyen. Aber genau damit treibt die EU von der Gasabhängigkeit von Russland in die Erneuerbaren-Abhängigkeit von China, einem Land, das von den vielgepriesenen europäischen Werten noch weiter entfernt ist als Putins Russland.

China beherrscht 90 Prozent des Weltmarktes bei den Seltenen Erden und 60 Prozent bei Lithium.

Mit voller Kraft Richtung Abgrund

Und was will die EU dagegen tun? Man strebe „gezielte Handelsabkommen“ mit anderen Produzenten an, etwa Chile, Mexiko und Neuseeland.

„Mit voller Kraft in Richtung Abgrund“, brachte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger das Urteil der Partei auf den Punkt: „Angesichts der Wirtschaftskrise mit explodierenden Energiekosten ist es absolut fahrlässig, immer wieder demonstrativ zu betonen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland von Dauer sein würden.

© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.