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29. April 2021 | Asyl, Aussenpolitik, Inneres

Balkanreise des ÖVP-Innenministers war mehr Schein als Sein!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Explosionsartiger Anstieg illegaler Migration muss umgehend gestoppt werden."

Zur heute, Donnerstag, zu Ende gehenden Balkanreise von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: „Wie gewohnt, hat sich der Minister bei seiner Balkanreise lediglich selbst inszeniert und sein Wunsch-Image als ‚Hardliner in der Migrationsfrage‘ medienwirksam deponiert. Substantiell handelte es sich aber eher um eine umfangreiche lokale Problemanalyse sowie die Unterzeichnung von Absichtserklärungen wie etwa um eine rasche Eindämmung der gerade explodierenden Migrationszahlen. Gerade hier hat Nehammer aber im eigenen Wirkungsbereich vollkommen versagt.“

Illegale Sozialmigranten strömen ungehindert ins Land

„Seine medienwirksame Balkanreise war wohl mehr Schein als Sein. Die enge und gute Zusammenarbeit mit den Partnerländern am Balkan ist natürlich sehr wichtig, um die illegale Migration wirksam zu bekämpfen. Mit seiner medialen Inszenierung im Ausland versucht er, sein Versagen bei den zu machenden Hausaufgaben in Österreich zu kaschieren“, kritisierte Amesbauer und verwies auf die aktuellsten Zahlen: „Allein im Jänner und Februar des heurigen Jahres sind die aufgegriffenen geschleppten Personen im Vergleich zum Vorjahr um 72 Prozent angestiegen. Gleichzeitig konnte man aber im selben Zeitraum weniger Schlepper dingfest machen. Die Asylanträge sind im ersten Quartal um satte 42 Prozent gestiegen.“

Statt Grenzen werden Österreicher kontrolliert

„Es müssen daher umgehend die österreichischen Grenzkontrollen intensiviert werden, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, illegale Migration zu verringern und den Schleppern das Handwerk zu legen. Lieber drangsaliert der ÖVP-Innenminister aber die österreichischen Staatsbürger mit Kontrollen der unverhältnismäßigen Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit - das ist eine völlig unverständliche Vorgangsweise“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher, der in diesem Zusammenhang den österreichischen Beamten an den Grenzübergängen am Westbalkan für deren wichtige Arbeit dankte.

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