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Alte Hüte und halbleere Gasspeicher

Krisengipfel ohne Ergebnis: Regierung lobt nur sich selbst und hofft, dass Russland den Gashahn nicht ganz zudreht.

Der Krisengipfel der Bundesregierung brachte wieder einmal nur heiße Luft, aber keine brauchbaren Ergebnisse.

Foto: BKA / Dragan Tatic / NFZ

Keine spürbare Entlastung für die Bürger und erst halbgefüllte Gasspeicher. Das ist das Ergebnis des „Krisengipfels“ im Bundeskanzleramt am Montag Nachmittag. Währenddessen erreichte die Inflation mit 9,2 Prozent im Juli den höchsten Wert seit 47 Jahren. Sie wird noch weiter steigen – und die Koalition weiter untätig bleiben.

Knapp zwei Stunden dauerten Gespräche des schwarz-grünen „Krisenkabinetts“ mit Vertretern der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und der Energiewirtschaft. Aber Kanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Energieministerin Eleonore Gewessler, Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher lieferten lediglich ein „mattes Ergebnis“ in Sachen Energiesicherheit und Teuerungsentlastung ab, erklärte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch nach dem Treffen.

Viel heiße Luft, kaum Zählbares

Der Kanzler habe, so Belakowitsch, nur wieder gebetsmühlenartig die halbherzigen Entlastungs-Trippelschritte der Koalition aufgezählt und Gewessler eingestanden, dass die Gasspeicher sich nur sehr langsam füllen. Diese seien derzeit wegen der reduzierten Gaslieferungen aus Russland erst zu knapp 50 Prozent gefüllt. Und selbst davon gehört nicht alles heimischen Energieversorgern, sondern insgesamt 74 Speicherkunden.

Weitere Entlastungsschritte wie etwa Preisdeckelungen bei Benzin und Diesel lehnten der ÖVP-Kanzler wie auch der grüne Vizekanzler weiter dezidiert ab.

„Wie hoch muss die Inflation eigentlich noch steigen, bis diese Regierung echte Entlastungsschritte setzt?“, fragte deshalb FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflationsrate im Juli auf 9,2 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit 1975.

Steuereinahmen auf Rekordhoch

Während immer mehr Österreicher immer weiter in finanzielle Bedrängnis geraten, kassiert der ÖVP-Finanzminister ungeniert munter ab, empörte sich Kickl: Bereits im ersten Quartal 2022, als die Inflationsrate erst halb so hoch gewesen sei, seien die Steuereinnahmen um 17,6 Prozent über jenen des Vorjahres gelegen.

„Steigende Preise bedeuten höhere Steuereinnahmen. Alles, womit die Bundesregierung den Menschen helfen will, bezahlen sich die Bürger selbst. Das ist keine Entlastung, sondern eine Farce“, warf der FPÖ-Chef der Koalition vor. Die Regierung habe bisher keine einzige Maßnahme gesetzt, um den steigenden Preisen entgegenwirken zu können. Es brauche daher sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steuern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, forderte Kickl: „Das wären sofort spürbare Entlastungen für die Menschen!“

Planlos und kaltherzig

Als eine „Show der Planungslosigkeit und Kaltherzigkeit“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Ergebnis des Krisengipfels im Kanzleramt.

Da alle anderen Parteien bis auf Schwarz und Grün bereits vor mehr als einem Jahr vor einer Teuerungslawine gewarnt haben und von Anbeginn an Konzepte vorgelegt hätten, sei ganz klar ersichtlich, wer hier Verantwortung trage, betonte Schnedlitz: „Weiterhin auf eine 'trotzige' Karte zu setzen und jeden Vorschlag der Freiheitlichen vom Tisch zu wischen, wird nicht weiterhelfen und den leidgeplagten Bürgern keine Linderung in dieser schweren Zeit bringen.“

"Jahrestag des Tiefschlafes"

Wenn die Regierung in dieser Tonart weitermache, dann könne sie sehr bald den „Jahrestag des Tiefschlafs“ feiern, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: „Im September des Vorjahres haben wir Freiheitlichen im Parlament zum ersten Mal einen Antrag auf Erstellung eines steuerlich begünstigten Covid-19-Warenkorbs eingebracht.“

Einen Monat später, im Oktober 2021, habe die FPÖ angesichts der steigenden Strompreise zum ersten Mal einen Antrag mit der Forderung nach einem Preisdeckel eingebracht, erinnerte Belakowitsch: „Alleine daran ist ersichtlich, dass die Kostenlawine schon seit dem Herbst des Vorjahres durch das Land rollt und nicht, wie der Kanzler stets lamentiert, dass an allem nur der Herr Putin schuld sei.“

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