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13. November 2019 | Aussenpolitik, Europäische Union

Zick-Zack-Kurs der ÖVP in Migrationsfrage auch auf EU-Ebene

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: „Während die ÖVP-Delegationsleiterin den Flüchtlingspakt mit der Türkei noch letzte Woche verteidigte, distanziert sie sich heute davon.“

Zick-Zack-Kurs der ÖVP in Migrationsfrage auch auf EU-Ebene - FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: „Während die ÖVP-Delegationsleiterin den Flüchtlingspakt mit der Türkei noch letzte Woche verteidigte, distanziert sie sich heute davon.“

Foto: FPÖ

Als „Zick-Zack-Kurs in Sachen Migrationspolitik“ bezeichnete der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die jüngste Aussendung der ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler. Diese verkündete heute, Mittwoch, dass der umstrittene Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht funktioniere. „Anscheinend ändert die ÖVP ihre Meinung in Sachen Türkei und Migration bereits wöchentlich, denn Frau Edtstadler hat erst letzte Woche in einer Presseaussendung verkündet, dass der Pakt Wirkung zeige und man an diesem festhalten soll“, kritisierte Vilimsky.

ÖVP fährt in EU anderen Kurs als in Österreich

Dieser "Zick-Zack Kurs", vor allem hinsichtlich Migrationspolitik oder Türkei, ist laut Vilimsky nichts Neues. „Obwohl Sebastian Kurz und weitere ÖVP-Granden in letzter Zeit einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert haben, hat man auf EU-Ebene diesen Standpunkt stets ignoriert. Im Gegenteil wurden sämtliche Anträge, die einen Stopp der Verhandlungen forderten und somit auch das Einstellen der Heranführungshilfe von der ÖVP abgelehnt“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

Drohender neuer Migranten-Ansturm erfordert Taten

Seiner Ansicht nach wäre es gerade jetzt von entscheidender Bedeutung, wo bereits ein erneuter Migranten-Ansturm Richtung Österreich drohe, den Worten auch Taten folgen zu lassen. „Die ständigen Ankündigungen und der unsägliche Zick-Zack-Kurs der ÖVP, die einmal schwarz und dann wieder türkis ist, muss als künftige Regierungspartei endlich aufhören. Die Gefahr ist für Österreich viel zu groß, als dass man hier politische Spielchen mit der Sicherheit unseres Landes spielt“, forderte Vilimsky.

FPÖ als Garant für kontinuierliche Migrationspolitik

Der FPÖ-Generalsekretär betonte zudem, dass die FPÖ ihren Kurs einer strikten Migrationspolitik, der sicheren Grenzen und einem endgültigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter fortsetzen wird. „Wir waren in der Regierung der Garant, dass Kurz und die ÖVP nicht nach Links gekippt sind. Wir werden weiterhin der Garant für die Österreicher sein und eine kontinuierliche Politik in Sachen Migration fortführen“, betonte der FPÖ-EU Abgeordnete

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