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12. Mai 2022 | Finanzen, Wirtschaft

Wir sind NICHT vorbereitet, Frau Gewessler!

Das von der EU geplante Öl-Embargo würde Österreich hart treffen, eine Gas-Embargo wäre sogar katastrophal.

Öl- und Gas-Embargo: Wir sind NICHT vorbereitet, Frau Gewessler!

Foto: ÖBF / NFZ

Wir sind in Österreich darauf vorbereitet“, hatte die für Energie zuständige grüne „Klimaministerin“ zum geplanten Öl-Embargo der EU gegen Russland erklärt. Leider stimmt das nicht, und ein Gas-Embargo wäre richtig katastrophal für Österreich, schließlich kommen 80 Prozent aus Russland. Und selbst beim Strom ist Österreich bereits von Importen abhängig.

Energiepreise stiegen um 42 Prozent

Als hätte sie der Blitz aus heiterem Himmel getroffen, wunderten sich viele Medienschaffende über die letztwöchige Aussendung der Statistik Austria: Die Preise für Haushaltsenergie sind im März um 42 Prozent gestiegen.

Für Wirtschaftsjournalisten jedoch kein Wunder, sind die Energiepreise doch seit fast einem Jahr im Steigflug und wurden durch den Ukraine-Krieg und dann das EU-Geschwurbel um Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter befeuert.

Heuer bis zu neun Prozent Inflation

Nur die Bundesregierung verschließt sich weiter der Logik des Marktes und trägt ihr Scherflein dazu bei, dass die Kostenlawine weiter steigt. Dementsprechend hat die Österreichische Nationalbank (OeNB) ihre Inflationseinschätzung für das Jahr 2022 nach oben revidiert: Im Falle einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Konflikts und deutlichen Gaslieferungs-Ausfällen könnte die Inflation empfindlich ansteigen – auf bis zu neun Prozent.

„Die enormen Preissteigerungen und die fragliche Versorgungssicherheit stellen die heimische wie auch die gesamte europäische Volkswirtschaft vor größte Probleme“, warnt deswegen auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Nur die Bundesregierung tue das, was sie seit den ersten Warnungen der Freiheitlichen im vergangenen Herbst tut, nämlich diese Probleme ignorieren.

Unabsehbare Embargo-Folgen

So hat es Energieministerin Leonore Gewessler noch immer nicht für nötig befunden, einen Notfallplan auszuarbeiten, der dem Land Versorgungssicherheit und der Wirtschaft Planungssicherheit verschafft. Sie vertröstet einstweilen damit, dass die Koalition beschlossen habe, dass die Gasspeicher bis zum Herbst gefüllt sein werden. Mit anderen Worten: Die Koalition fährt wie im Corona-Nebel auf Sicht, mit jederzeitigem Kurswechsel ohne Ankündigung.

Realitätsfremde Ministerin

„Wir sind in Österreich darauf vorbereitet“, erklärte sie trotzig zur angekündigten Unterstützung des von der EU geplanten Öl-Embargos. Dass fast die Hälfte des in Österreich verkauften Dieseltreibstoffs in Osteuropa aus russischem Erdöl raffiniert wird, ein Teil davon sogar aus Russland selbst importiert wird, scheint der Ministerin entgangen zu sein.

Noch trauriger sieht es beim Erdgas aus, dessen Preis sich im Jahresvergleich mehr als vervierfacht hat. Das Szenario, dass Russland auch Österreich den Gashahn abdreht wie zuvor Polen und Bulgarien, will sich vor allem in der Industrie niemand vorstellen.

Probleme auch bei Strom

„Wenn das Gas morgen abgedreht würde, wäre das verheerend, weil wir noch nicht entsprechend vorbereitet sind“, stellt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr klar. Denn Österreich bezieht 80 Prozent seines Erdgases aus Russland und die Speicher sind derzeit nicht einmal zu einem Fünftel gefüllt.

Wie sieht es beim Strom mit der Versorgungssicherheit aus? Da macht zur Zeit die europäische „Energiewende“ dem heimischen Netzbetreiber Austrian PowerGrid (APG) Sorgen. Um den „Flatterstrom“ aus Wind- und Solaranlagen im Netz unterzubringen, war bis Ende März bereits an 70 von gesamt 90 Tagen ein Eingreifen zur Aufrechterhaltung der Netzspannung notwendig. „Mit einem Intervall von 1,3 Tagen verzeichnen wir die höchste Tagesanzahl seit 2018“, zählte Gerhard Christiner, technischer Vorstand der APG, auf.

Teuer Strom muss importiert werden

Auch im vergangenen März war Österreich Strom-Importeur, um die Differenz zwischen verfügbarem erneuerbar produziertem Strom und dem tatsächlichen Strombedarf zu kompensieren. Insgesamt wurde im März eine Energiemenge von 1.159 GWh importiert, was sich auch deutlich im Strompreis niederschlug.

Stichwort „Energiewende Austria“: Im Winterhalbjahr 2021/22 betrug der Anteil der Wasserkraftanlagen 45 Prozent und jener der Wärmekraftwerke 35 Prozent an der heimischen Stromproduktion. Die Windkraft schaffte gerade 13 Prozent.

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