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10. Jänner 2020 | Parlament

"Wir sind der rotweißrote Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Greta-Koalition"

FPÖ-Klubobmann Kickl zu Regierungserklärung: "Gegen Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit - Regierung ist fauler Kompromiss mit Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat und Freiheit."

Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Verantwortung für Österreich“ genüge dem eigenen Anspruch nicht, es sei mehr Schein als Sein, darüber könne auch der von ÖVP und Grünen verbreitete Weihrauch nicht hinwegtäuschen, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede zur Regierungserklärung im Nationalrat am heutigen Freitag. Die FPÖ sehe es als ihre Aufgabe, der rotweißrote Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Greta-Koalition zu sein, die nicht mit-, sondern nebeneinander agiere.

Noch nie so ein instabiles Regierungs-Gefüge

Dies zeige schon die Ausstiegsklausel ("koalitionsfreier Raum") bei einer potentiellen neuerlichen Asylkrise. „Wenn es hart auf hart kommt, dann sind Sie Verantwortungsflüchtlinge, und die Freiheitlichen sollen es richten“, sagte Kickl. Der einzige Kitt dieser Regierung sei es, die Freiheitlichen von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Noch nie habe es so ein instabiles Gefüge in einer Regierung gegeben. Dies habe auch die Rede des Vizekanzlers gezeigt, mit der er anscheinend die Motivationsarbeit vom grünen Bundeskongress fortsetzen wollte.

"Klimaschutz" als Synonym fürs Abkassieren

„Die echte und wahre Verantwortung für Österreich besteht darin, gegen Ihre belastenden und geradezu gemeingefährlichen Vorhaben anzukämpfen“, betonte Kickl und warf der Regierung die Verwendung schönfärberischer Vokabel vor. Mit einer „Stärkung der EU“ beispielsweise sei in Wahrheit die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips gemeint. „Klimaschutz und Ökologisierung“ seien wiederum Synonyme fürs Abkassieren. Der freiheitliche Klubobmann warf Schwarz-Grün auch vor, dass das Wort Klima im Regierungsprogramm 243 Mal vorkomme, Heimat hingegen nur sechs Mal und in keinem positiven Zusammenhang. Die wahre Verantwortung bestehe darin, gegen diese gesellschafts-, sozial- und sicherheitspolitischen Entwicklungen anzutreten.

Genug Geld für Einwanderer, für Hackler-Pensionen nicht

Das Sozialsystem biete weiterhin Anreize für Einwanderung. „Für die Mindestsicherung für Zuwanderer ist offenbar genug Geld da, aber die Hacklerregelung wird aufgehoben“, kritisierte Kickl. Der ehemalige Landesrat und nunmehrige Sozialminister Rudolf Anschober sei Sinnbild für diese falsche Politik. Außerdem vermisst der FPÖ-Klubobmann die dezidierte Ablehnung der Masseneinwanderung im Regierungsprogramm.

"Metternich-System" mit DÖW-Überwachung

Vorgehen werden die Freiheitliche auch gegen die geplante Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, kündigte Kickl an und erteilte jeder Art von "Metternich-System" eine klare Absage. Kritik übte er auch an der Gleichstellung von rechts und Rechtsextremismus und an der Beauftragung des DÖW, das laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, mit der Überwachung von Personen, die nichts getan hätten als vaterlandsliebend zu sein. Ebenso thematisierte Kickl die gefährliche Machtfülle der ÖVP im Sicherheitsapparat, der nun ein Filialbetrieb der ÖVP Niederösterreich sei. Hier werde ein Staat im Staat unterstützt.

Härtester FPÖ-Widerstand gegen faulen Kompromiss

Dieses Regierungsprojekt sei nicht zukunftsweisend, sondern ein schlechter und fauler Kompromiss, der Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Identität und Freiheit mit sich bringe. „Rechnen Sie mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung“, erklärte Kickl zu den Regierungsparteien und wies darauf hin, dass die Opposition ein wesentlicher Teil des demokratischen Gefüges sei.

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