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27. Mai 2020 | Innenpolitik

"Was zuerst aus Gesundheitsgründen notwendig war, ist jetzt ein Absurdum!"

Der designierte Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp, krisitiert im NFZ-Interview sowohl die Notverordnungspolitik der Bundesregierung, als auch das Versagen der rot-grünen Wiener Stadtverordnung in der Corona-Krise.

"Was zuerst aus Gesundheitsgründen notwendig war, ist jetzt ein Absurdum!" - Der designierte Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp, krisitiert im NFZ-Interview sowohl die Notverordnungspolitik der Bundesregierung, als auch das Versagen der rot-grünen Wiener Stadtverordnung in der Corona-Krise.

Foto: FPÖ

Wien ist derzeit der Corona-Brennpunkt Österreichs, gleichzeitig haben Sie letzte Woche für ein Ende der Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert.
Wie passt das zusammen?

Nepp: Unsere Kundgebung „Freiheit für Österreich – gegen den Corona-Wahnsinn“ war notwendig und mit mehr als 1.000 Teilnehmern ein toller Erfolg. Die Coronavirus-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung haben unsere Freiheit massiv eingeschränkt. Was zuerst aus gesundheitlichen Gründen teils notwendig war, ist jetzt ein Absurdum. Es geht längst nicht mehr um die Gesundheit der Österreicher, es geht nur noch um den Ausbau der Macht von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz – koste es, was es wolle. Die in weiten Bereichen überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung haben Massenarbeitslosigkeit, gesundheitliche Kollateralschäden, Geschäftssterben sowie eine Beschränkung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gebracht. Das dürfen wir uns als freie, mündige Bürger nicht gefallen lassen.

Sie fordern die Ablöse von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wegen dessen Missmanagements der Corona-Krise insbesondere in Asylantenheimen. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, damit Wien nicht zu einem „Ischgl“ wird?

Nepp: Die Verfehlungen von Hacker sind seit Beginn der Coronavirus-Krise evident. Zu wenig Schutzausrüstung für medizinisches Personal, der Vorwurf der „Cowboy-Methoden“ nach einem Verdachtsfall an einer Wiener Schule und die Beschimpfung von Ärzten als „hysterisch“ haben sein Totalversagen eingeleitet. Nach den ersten Fällen in einem Asylanten-Heim in Wien Landstraße habe ich vor einer weiteren Ausbreitung in diesem Bereich gewarnt. Stadtrat Hacker hat das wahre Ausmaß tagelang vertuscht und kleingeredet. Nach den hunderten Fällen in den Post-Verteilerzentren haben wir es schwarz auf weiß: Das rot-grüne Asyl-Chaos in Wien hat uns jetzt auch ein rot-grünes Corona-Chaos gebracht.

In diesem Zusammenhang gibt es derzeit ein mediales „Vorwahl-Duell“
zwischen Hacker und der ÖVP über Innenminister Karl Nehammer. Fürchten Sie nicht, dass die FPÖ in diesem rot-schwarzen Machtkampf zu wenig wahrgenommen wird?

Nepp: In Wahrheit liefern sich die beiden ein Schein-Duell. Fakt ist: Beide sind für das Desaster in Wien verantwortlich. Nehammer hat als ÖVP-Innenminister nichts unternommen, damit keine neuen Asylwerber, die möglicherweise das Coronavirus in sich tragen, in das Land kommen. Er hätte das Asylrecht für die Zeit der Corona-Krise aussetzen müssen, und das hat er nicht getan. Die FPÖ hat hier einen ganz klaren Standpunkt: Wir wollen nicht die „neue Normalität“ von Sebastian Kurz, wir wollen die echte Normalität ohne Einschränkungen.

Welche Maßnahmen fordern die Wiener Freiheitlichen, damit es in der Bundeshauptstadt kein böses Erwachen aus dem „Shutdown-Dämmerschlaf“ gibt?

Nepp: Der Schaden, den die schwarz-grüne Bundesregierung angerichtet hat, lässt sich nicht mehr gut machen. Kanzler Kurz, aber auch Finanzminister Blümel haben den Unternehmen großspurige Versprechungen gemacht. Angekommen ist davon teilweise gar nichts. Die FPÖ hat immer gefordert, dass das für solche Krisen vorgesehene Epidemiegesetz zur Anwendung kommt. Das hätte eine volle Ausfallsentschädigung für die Betriebe gebracht. Aber Kurz und Blümel haben das leider verpfuscht. Nur die FPÖ steht in dieser Krisenzeit für eine „Österreicher-zuerst“-Politik. Gerade jetzt ist es die Verpflichtung des Staates, für die eigenen Staatbürger zu sorgen. Daher soll es Förderungen für Unternehmen geben, die Arbeitsplätze für Österreicher schaffen und sichern, und die Neuvergabe im sozialen Wohnbau muss endlich wieder an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.

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