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30. Oktober 2019

Vilimsky: „Asylprüfung bereits an der EU-Außengrenze“

„Illegale Migranten ohne Schutzbedürftigkeit sollen mit Unterstützung von Frontex direkt von der Außengrenze wieder in die Herkunftsländer zurückgeschoben werden.“

„Die Asylprüfung bereits an den EU-Außengrenzen zu erledigen, wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen illegale Migration“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Derzeit ist ja das Dilemma des europäischen Asylsystems, dass jeder eingelassen werden muss, dann nach Belieben in das Land seiner Wahl weiterreist, dort einen Asylantrag stellt und dann – auch wenn der Antrag negativ entschieden wird – viel zu oft auch nicht abgeschoben wird“, so Vilimsky.

Unterstützung für Seehofer

Vilimsky unterstützt damit grundsätzlich einen Vorschlag, den der deutsche Innenminister Horst Seehofer nun aufgebracht hat, wonach nicht schutzbedürfte Migranten bereits an der Außengrenze mit Unterstützung von Frontex wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen. „Natürlich wäre es am allerbesten, wenn die Menschen in ihrer Region blieben und man ihnen vor Ort helfen würde“, so Vilimsky.

Grenznahe Asylzentren

„Aber für jene, die sich trotzdem auf den Weg Richtung Europa machen, geht der Vorschlag in die richtige Richtung. Wenn wir sichere Außengrenzen wollen, dann heißt das: Keiner soll durchkommen, der kein Recht darauf hat. Eine Feststellung der Schutzbedürftigkeit an der Außengrenze und die Rückführung in die Herkunftsländer, falls kein Schutzgrund vorliegt, sind der richtige Ansatz“, sagte Vilimsky. Er entspreche auch dem Geist des Ratsbeschlusses vom Juni 2018, der grenznahe Asylzentren vorsieht.

Zwei Drittel der Migranten ohne Schutz-Status

Der freiheitliche EU-Abgeordnete erinnerte auch daran, dass nach den offiziellen Asyl-Daten der EU 2018 und 2019 rund zwei Drittel der Asylentscheidungen negativ ausgefallen sind – also diese Menschen weder Anspruch auf Flüchtlingsstatus noch auf subsidiären Schutz haben. „Solche illegalen Migranten bereits an der Außengrenze abzufangen, muss das Ziel der EU sein“, so Vilimsky.  

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