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13. Jänner 2021 | Justiz, Parlament, Untersuchungsausschuss

Vertuschte Weisungen im Justizministerium: Was hat System Kurz zu verbergen?

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Einzig mögliche Konsequenz ist sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und Oberstaatsanwaltschaft-Wien-Leiter Fuchs."

Vertuschte Weisungen im Justizministerium: Was hat System Kurz zu verbergen? - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Einzig mögliche Konsequenz ist sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und Oberstaatsanwaltschaft-Wien-Leiter Fuchs."

Foto: FPÖ

„Nach den aktuellen Enthüllungen über offensichtlich vertuschte Weisungen des ehemaligen Justizministers Josef Moser mit dem Ziel, die Ermittlungen zum Ibiza-Video in die für die ÖVP ‚richtigen‘ Hände zu legen, ist im Justizministerium Feuer am Dach. Die einzig mögliche Konsequenz ist die sofortige Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Vizekanzler Werner Kogler hat diese in Vertretung von Justizministerin Alma Zadić sofort vorzunehmen“, forderte der Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, nach Berichten von „Standard“ und „profil“.

Auch Ex-Kabinettschef Mosers unter Beschuss

Personeller Handlungsbedarf bestehe auch für Finanzminister Gernot Blümel, denn nach den heutigen Erkenntnissen würden massive Zweifel an der gestrigen Aussage seines Kabinettchefs Clemens Wolfgang Niedrist bestehen, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos Kabinettschef bei Moser war.

Moser handelte wohl in höherem Auftrag

„Es ist weiters davon auszugehen, dass Moser nicht alleine aus eigenem Antrieb gehandelt hat, als er die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus den Ermittlungen weitgehend heraushalten wollte“, so Hafenecker. „Dahinter steckt logischerweise das System Kurz. Im Umfeld des Kanzlers war offensichtlich sofort klar, dass das Video für die ÖVP nicht nur die Gelegenheit zum Ausstieg aus der türkis-blauen Regierung ist, sondern auch eine erhebliche Gefahr birgt, dass dadurch ebenso schwarze Machenschaften auffliegen könnten. Umso mehr muss das Interesse des U-Ausschusses jetzt der Frage gelten, welche Machenschaften genau das waren und sind.“

Noch immer fehlen Ausschuss wichtige Unterlagen

Verdächtig sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass dem U-Ausschuss bis heute keine einzige SMS-Nachricht von Kanzler Kurz sowie auch kein einziges der angeblich zusammen mit dem Ibiza-Video sichergestellten rund zehn weiteren Videos vorgelegt wurde.

War Zadić in weitere Vertuschungen eingebunden?

Befremdlich sei auch, dass die Vertuschung unter der grünen Justizministerin Zadić anscheinend unverändert weiterging, zumal die Unterlagen zu den Weisungen nicht an den Untersuchungsausschuss geliefert wurden. „Hier ist zu klären, ob die grüne Ressortspitze darüber informiert war, oder das ‚Derschlogt’s es“-Netzwerk um Pilnacek hier auch die Ministerin hinters Licht geführt hat“, sagte Hafenecker.

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