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25. Juni 2020 | Landesverteidigung

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner muss abrüsten!

FPÖ-Parteichef Hofer: „Die ÖVP wäre gut beraten, jemanden zum Verteidigungsminister zu ernennen, dem die Sicherheit Österreichs und das Bundesheer ein wirkliches Anliegen sind."

Das Österreichische Bundesheer ist weiterhin in akuter Gefahr. Auch wenn gestern, Mittwoch, der Bundespräsident entsprechend der verfassungsrechtlichen Verpflichtung die Verteidigungsministerin in Sachen „Heeres-Demontage“ zurückgepfiffen hat, sieht FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer das Bundesheer deshalb noch nicht gerettet. Schon Tannners Amtsvorgänger, "Expertenregierungs"-Minister Thomas Starlinger, hat den Finanzbedarf für das Heer in der nahen Zukunft mit 17 Milliarden Euro beziffert, um wieder zeitgemäß ausgerüstet zu sein. „Dass beim Heer das Geld an allen Ecken fehlt, ist seit Jahren kein Geheimnis. Auch die ÖVP wusste das, dachte aber nicht daran, diesen Investitions-Rückstau zu beheben. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek musste in seiner Amtszeit jede Investition in neues Gerät gegen den Widerstand der ÖVP erkämpfen“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Landesverteidigung in Bundesverfassung verankert

Für Hofer ist Klaudia Tanner nach ihren gestern vorgelegten Plänen zum Umbau des Bundesheeres in ein besseres technisches Hilfswerk endgültig rücktrittsreif: „Die ÖVP wäre gut beraten, jemanden zum Verteidigungsminister zu ernennen, dem die Sicherheit Österreichs und das Bundesheer ein wirkliches Anliegen sind. Die militärische Landesverteidigung ist integraler Bestandteil der umfassenden Landesverteidigung und in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind daher von der Regierung zur Verfügung zu stellen.“

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