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15. Oktober 2020 | Finanzen, Landesverteidigung, Parlament

Verteidigungsbudget ist lediglich ein Etikettenschwindel

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Für 2021 zugesagte Erhöhung ist nicht klar aufgeschlüsselt, was darin alles enthalten ist - und im Jahr darauf sinkt das Budget auch schon wieder."

Verteidigungsbudget ist lediglich ein Etikettenschwindel - FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Für 2021 zugesagte Erhöhung ist nicht klar aufgeschlüsselt, was darin alles enthalten ist - und im Jahr darauf sinkt das Budget auch schon wieder."

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Es wird 2021 wohl eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets geben, aber nach dem Bundesfinanzrahmengesetz wird bereits 2022 das Budget wieder auf etwa 2,4 Milliarden Euro sinken. Somit ist dieses Budget lediglich ein Etikettenschwindel in Bezug auf die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Bundesheeres, wie sie unter den Ministern Hans Peter Doskozil und Mario Kunasek begonnen wurde. Dies wäre aber nur möglich, wenn das Regelbudget 2021 auf mindestens drei Milliarden Euro erhöht wird“, sagte heute, Donnerstag, der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch in seinem Debattenbeitrag.

Blümels Schwerpunktsetzungen nur Schlagworte?

„Auf alle Fälle werden wir an dieser Forderung festhalten, weil uns die Landesverteidigung und auch die Sicherheitspolitik Österreichs dieses Geld wert ist. Auch die vom Finanzminister erwähnten Schwerpunktsetzungen in den Bereichen der Sanitätstruppen, des Terror- und Katastrophenschutzes, der Cybersicherheit oder der Miliz sind ‚wohlklingende Schlagworte‘. Ich begrüße jede Million Euro mehr, die in das Bundesheer fließt, aber es ist zu bezweifeln, dass diese angekündigten Schwerpunkte auch mit dem notwendigen Leben erfüllt werden“, betonte Bösch. „Es gibt nämlich ein angespanntes Verhältnis zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium. So ist es nicht sicher, dass alle nun zugesagten Millionen auch vorhanden sein werden.“

Hubschrauber-Finanzierung aus dem Budget?

Im Rahmen dieser 2,6 Milliarden Euro werde man auf alle Fälle im Ausschuss noch klären müssen, was in diesen Betrag alles eingerechnet wurde. "Ich nehme an, dass auch das Hubschrauberpaket, das unter FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek verhandelt wurde und 300 Millionen Euro umfasst, in diesem Budget enthalten ist“, so Bösch.

Weiterentwicklung des Heeres so nicht möglich

„Wir brauchen ein Regelbudget, das jene drei Milliarden Euro überschreitet, und wir benötigen Sonderfinanzierungen, die für besonders große Anschaffungen von Seiten des Finanzministeriums freigemacht werden. Wenn wir diese beiden Bereiche betrachten, dann wird klar, dass nur mit den notwendigen Budgetmitteln auch die Weiterentwicklung des Heeres sichergestellt werden kann. Dieses vorliegende Budget vertreibt nicht den Verdacht, dass die ÖVP nicht die Weiterentwicklung des Bundesheeres im Fokus hat, sondern eher das Heer an den Budgetmangel anpassen will. In Summe sehen wir keine konstruktive Weiterentwicklung des Heeres und werden daher diesem Budget nicht zustimmen“, sagte der FPÖ-Wehrsprecher.

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