Skip to main content
28. Jänner 2022 | Asyl, Finanzen, Inneres, Rechnungshof

Vernichtender Rechnungshofbericht für ÖVP-Asyl-Chaos

Freiheitliche Kritik an intransparenten Vertragsabschlüssen mit Quartier-Vermietern und konzeptloser Geldverschwendung vollinhaltlich bestätigt.

„In der Migrationskrise 2015/2016 hat Österreich seine Belastungsgrenze überschritten. Nun hat auch der Rechnungshof aufgrund einer durch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger verlangten Prüfung der Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes bestätigt, dass die damalige rot-schwarze Bundesregierung völlig unvorbereitet war und im Zuge des Asylchaos langfristigen Schaden verursacht hat“, kommentierte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

"Restriktive Asylpolitik" nur ÖVP-Wahlkampf-Schmäh

Der umfangreiche Bericht, so Zanger und Amesbauer, bestätige die freiheitliche Kritik an den damaligen Vertragsabschlüssen mit vorwiegend privaten Vermietern von Unterkünften mit viel zu langen Laufzeiten und horrenden langfristigen Kosten. „Herbert Kickl hat als Innenminister zahlreiche Quartiere geschlossen, um den angerichteten Schaden zu minieren. Jetzt wachsen sie wieder wie die Schwammerln aus dem Boden, weil die ÖVP ihre angeblich so restriktive Migrationspolitik lediglich als Wahlkampf-Schmäh verstanden hat“, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Vernichtender Bericht über absolute Inkompetenz

„Fehlende Abschätzungen der benötigten Kapazitäten, kein Prozess für diese Krisensituation, null strategische Vorsorge, unklar geregelte Zuständigkeiten, nicht nachvollziehbare Unterschiede bei den vereinbaren Mietzinsen, Geldverschwendung durch Containeranschaffungen, die nur zu 30 Prozent genutzt wurden, sowie mangelhafte Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der Nutzung der Betreuungseinrichtungen - das sind nur einige Auszüge aus dem vernichtenden Bericht für das rot-schwarze Asyl-Chaos“, zählte Amesbauer exemplarisch einige Erkenntnisse des Rechnungshofes auf.

Innenministerium kettete sich an endlose Mietverträge

Der Rechnungshof hat unter anderem konkret bemängelt, dass das Innenministerium bis zu 15 Jahre (!) an einzelne Mietverträge und somit an Betreuungseinrichtungen gebunden war und ist. „Lange Kündigungs-Verzichte oder -Fristen schränkten die Möglichkeiten, auf geänderte Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren, stark ein und führten zu hohen finanziellen Vorbelastungen. Auch unter Berücksichtigung des erhöhten Drucks in der Migrationskrise 2015/16 waren wirt­schaftlich nachteilige und unübliche Vertragsinhalte wie erhöhte Instandhaltungs– und Erhaltungspflichten, Vertraulichkeitsklauseln, überhöhte Mietzinse sowie fehlende Bonitätsauskünfte, nur bedingt nachvollziehbar“, heißt es wörtlich.

Nicht nachvollziehbare Entscheidungen

„All das ist nicht nur für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar, das ist für niemanden nachvollziehbar und entspricht schon gar nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Rechnungshof formuliert Kritik ja bekanntermaßen eher zurückhaltend. So gesehen ist der Bericht eine völlige Bankrotterklärung für das zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse ÖVP-geführte Innenministerium“, so Zanger.

Bis heute kein wirksamer Grenzschutz

Dass der Rechnungshof dem Innenministerium empfiehlt, „angemessene Vorsorge für die Bewältigung von gegebenenfalls wieder steigenden Asylantragszahlen“ zu treffen, kommentierte der FPÖ-Abgeordnete wie folgt: „Die einzige Vorsorge, die es braucht, ist ein konsequenter und wirksamer Grenzschutz. Rund 40.000 Anträge im Vorjahr sind genug. Illegale Migration muss verhindert werden, nicht verwaltet. Die ÖVP hat in dieser Angelegenheit weder Entschlossenheit, noch Lösungen und Konzepte. Ersteres haben wir Freiheitlichen und Zweiteres werden wir – wie bereits in der Vergangenheit – auf parlamentarischer Ebene vorlegen.“

© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.