Skip to main content
27. Mai 2020 | Parlament, Verkehr

Verkehrsministerin Gewessler ist ideologische Auftragstäterin

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker kritisiert Inquisition gegen Autofahrer und Kürzung der Nahverkehrsmilliarde um mehr als zwei Drittel.

Als ideologische Auftragstäterin bezeichnete FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in der Budgetdebatte am heutigen Mittwoch die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Sie führe einen Kampf gegen die Luftfahrt und habe eine Inquisition gegen die Autofahrer ins Leben gerufen, verübe Sabotageakte am laufenden Band und verursache mit ihren Erfüllungsgehilfen in der Wiener Stadtregierung ein willkürliches Verkehrschaos wie etwa auf der Kagraner Brücke, wo es nach Einführung eines Radwegs jetzt zu Staus komme, die es vorher noch nie gegeben habe.

Antrag gegen Tempo-Reduktion

Hafenecker sprach sich gegen die Herabsetzung von Geschwindigkeitslimits aus und brachte einen Antrag gegen flächendeckende Autofahrerschikanen ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, sicherzustellen, dass es zu keinen generellen Beschränkungen der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30, auf Freilandstraßen auf 80 und auf Autobahnen auf 100 Stundenkilometern kommt.

Gutes Projekt "zerschossen"

Kritik übte der freiheitliche Verkehrssprecher auch daran, dass Gewessler die Nahverkehrsmilliarde „zerschossen“ und dieses gute Projekt auf 300 Millionen Euro gekürzt habe. Mit dem verbliebenen Geld wolle sie nur Bahnhöfe neu anstreichen und Radwege bauen. Sinn und Ziel der Nahverkehrsmilliarde sei es aber gewesen, den ländlichen mit dem urbanen Raum zu verbinden. Auch für die Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde brachte Hafenecker einen Antrag ein.

Nur beim Postenschacher bestens eingelebt

Die Verkehrsministerin habe nichts zustande gebracht außer Mittel zu kürzen und Verkehrszeichen zu demontieren, warf ihr Hafenecker vor. Nur beim Postenschacher habe sie sich bestens eingelebt, wie die Beispiele Brenner-Basistunnel und Austro Control zeigen würden, wo Aufsichtsräte mit profunden Kenntnissen durch grüne Fundamentalisten ersetzt worden seien.

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.