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20. Mai 2020 | Inneres

"Unverschämter Umgang mit Bevölkerung und Rechtsstaat"

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zu ZIB2-Auftritt des ÖVP-Innenministers: "Wochenlang ließ Nehammer Vergehen exekutieren, für die es nie eine Rechtsgrundlage gab."

„In der gestrigen ZIB2 offenbarte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eindrucksvoll, wie die vielzitierte ‚neue Normalität‘ aussehen wird. Konfrontiert mit seinen eigenen Worten hinsichtlich der ‚vier Gründe, um die eigene Wohnung verlassen zu können‘, erklärte er, dass es sich um eine ‚gemeinsame Rechtsauslegung‘ gehandelt habe. „Ich frage mich, wie man ein Recht, das nie existiert hat, seriös auslegen kann“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer diesen flapsigen Umgang mit dem österreichischen Rechtsstaat.

Untragbares Sittenbild von Schwarz-Grün

„Besonders verstörend an der ganzen Sache ist, dass Nehammer über Wochen hinweg die Bevölkerung nicht nur falsch informiert hat, sondern er diese nicht vorhandenen Rechtsgrundlagen auch noch konsequent exekutieren ließ. Sich jetzt hinzustellen und dies als eine ‚andere Rechtsauslegung‘ darzustellen, die mit ‚bestem Wissen und Gewissen‘ vertreten wurde, ist ein untragbares Sittenbild dieser schwarz-grünen Regierung“, so Amesbauer.

Mit zweierlei Maß gemessen

„Ohnehin wird in dieser Regierung mit zweierlei Maß gemessen. Wenn nämlich der ÖVP-Kanzler selbst gegen die von ihm ausgegebenen Vorschriften verstößt, wie das augenscheinlich im Kleinwalsertal geschah, dann schieben Kurz und Nehammer die Schuld auf anwesende Medienvertreter und die Bevölkerung. Wie man aber in einem Video sah, passte bei diesem Auftritt zwischen dem Kanzler und dem Landeshauptmann aus Vorarlberg kein Babyelefant, sondern eher nur ein Basset-Welpe.“

Wo bleibt Aufschrei des Bundespräsidenten?

„Die Bevölkerung muss sich – selbst in einer Krise – darauf verlassen können, dass der Staat auf Basis von existierenden Rechtsgrundlagen handelt und nicht nach Belieben und Willkür agiert! Wo kommen wir denn da hin, wenn so ein Stil ein Bestandteil der schwarz-grünen ‚neuen Normalität‘ wird? In Anbetracht dieses unverschämten Umgangs mit der Bevölkerung und mit dem Rechtsstaat müsste sich spätestens jetzt der Bundespräsident mit aller Vehemenz einschalten“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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