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Türkis-grüner Impfzwang widerspricht Empfehlung des Europarats

FPÖ-Parlamentarier Graf: "Die zentrale Zuständigkeit des Europarates ist der Schutz der Menschenrechte."

FPÖ-Parlamentarier Graf: "Türkis-grüner Impfzwang widerspricht Empfehlung des Europarats!"

Foto: FPÖ

„Der von der Regierung geplante Zwang zur Corona-Impfung steht im klaren Gegensatz zu jener Position, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Beginn dieses Jahres verabschiedet wurde. Da die zentrale Zuständigkeit des Europarats der Schutz der Menschenrechte ist, muss die türkis-grüne Regierung ihren Impfzwang sofort widerrufen“, forderte heute, Freitag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Martin Graf, Vizepräsident der „European Conservatives and Democratic Alliance“ im Europarat.

Niemand darf ohne Impfung diskriminiert werden

Die Resolution 2361 (2021) beschäftigte sich mit „ethischen, rechtlichen und praktischen Empfehlungen für den sicheren und fairen Einsatz von Impfstoffen gegen Covid-19“. In der Resolution heißt es wörtlich: „Die Mitgliedsstaaten sollten sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie es nicht selbst möchten“. Im darauffolgenden Absatz steht zudem: „Die Staaten sollten „sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte, nicht geimpft wurde“.

Plötzlich stellt sich Regierung gegen EU-Regeln

Graf: „Erst '2G'-Zutrittsregeln, dann der 'Lockdown für Ungeimpfte' und nun der von der Regierung verfolgte Impfzwang – was wir in den letzten Monaten in Österreich rund um Corona erlebt haben, steht im krassen Widerspruch zu dieser Resolution. Die Spaltung der Gesellschaft und die Diskriminierung von Menschen, die sich gegen die Coronaimpfung entschieden haben, darf nicht weiter fortgesetzt werden. Die Bundesregierung muss ganz im Sinne des Europarats die Idee der Zwangsimpfung ad acta legen.“

Gegenseitige Provokationen bei Demo vermeiden!

Für die am morgigen Samstag stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung richtet der freiheitliche Abgeordnete sowohl an die Regierenden, als auch an die im Einsatz befindlichen Kräfte einen Appell: „Es sollten sich alle daran erinnern, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist, das es zu schützen gilt. Gegenseitige Provokationen müssen daher ebenso vermieden werden wie ein überhartes Vorgehen der Einsatzkräfte und ein Einkesseln von friedlichen Demonstranten.“

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