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07. Juli 2020 | Parlament, FPÖ, Asyl, Inneres, Islam

Totalversagen der ÖVP bei Zuwanderung, Asyl und Integration

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Importierte Gewalt und multikulturelle Konflikte haben in unserem schönen Land nichts verloren!"

Totalversagen der ÖVP bei Zuwanderung, Asyl und Integration - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Importierte Gewalt und multikulturelle Konflikte haben in unserem schönen Land nichts verloren!"

Foto: FPÖ

Zu Beginn der Aktuellen Stunde im Nationalrat heute, Dienstag, nannte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl einige Fakten zur importierten Kriminalität in Österreich:

Am 4. Juli kam es zu einer Schlägerei zwischen vier Pakistani und einem Afghanen in Salzburg, dabei wurde ein zweijähriges Mädchen verletzt.

Am 3. Juli wurden ein irakisches Brüderpaar und ein Armenier in Linz wegen Überfalls auf einen Geldtransporter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Am 22. Juni kam es zu 13 Festnahmen in Wels, Linz und Wien bei der Zerschlagung eines Drogenrings. Darunter befanden sich mehrheitlich iranische und afghanische Asylwerber und Asylberechtigte.

Am 5. Juni wurde eine lebenslange Haftstrafe über einen afghanischen Doppelmörder verhängt.

Am 29. Mai kam es zur Anklage gegen einen afghanischen Staatsbürger wegen Vergewaltigung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Diebstahls.

Naheverhältnis Hebeins zu Extremisten

„Und dann gab es am 4. Juli die Hinrichtung eines Tschetschenen durch einen anderen Tschetschenen, und zwar nicht in Grosny, sondern in Gerasdorf“, führte Kickl weiter aus, „und es gab natürlich noch die gewalttätigen Demos vom Mittwoch, dem 24. Juni, bis Freitag, dem 26. Juni, in Wien Favoriten. Das waren sozusagen die ‚Stuttgarter Tage‘“. Mittendrin in den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden, Linksextremisten und türkischen Nationalisten habe sich die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein befunden, die bekanntlich ein geradezu intimes Naheverhältnis zu Extremisten habe.

Nehammer soll gleich ins "Ernst-Kirchweger-Haus" ziehen

Diese Liste sei nicht vollständig, sondern nur eine kleine Auswahl, betonte der freiheitliche Klubobmann. Bei allen Fällen handle es sich um importierte Gewalt und multikulturelle Konflikte, und all dies habe in unserem schönen Land nichts verloren. „Ich hätte als Innenminister Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um diesen Wahnsinn abzustellen“, erklärte Kickl, der insbesondere der ÖVP ein Totalversagen bei Einwanderung, Asyl und Integration vorwarf. Die österreichische Bevölkerung nehme Schaden, weil innertürkische Konflikte auf österreichischem Boden ausgetragen würden. Und die österreichische Polizei gerate zwischen die Fronten von Türken und Kurden. Nehammer und Teile der Führungsmannschaft des Innenressorts sollten aus der Herrengasse ausziehen und gleich Quartier im "Ernst-Kirchweger-Haus" nehmen.

ÖVP hat Dinge verharmlost und die Bevölkerung getäuscht

Zuerst habe die ÖVP die Dinge verharmlost und schöngeredet. „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“ und „der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als der durchschnittliche Österreicher“ – „das sind zwei unsterbliche Zitate Ihres Erlösungskanzlers Sebastian Kurz aus seiner Frühphase“, erinnerte Kickl. Dann habe man die Bevölkerung getäuscht und harte Maßnahmen angekündigt, aber in Wahrheit mit den Islamisten und Asylbetrügern kooperiert. Als Beispiele nannte der freiheitliche Klubobmann das zahnlose Islamgesetz und die Nichtabschiebung abgelehnter Asylwerber. „Und zu guter Letzt haben Sie auch noch wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus und gegen den Asylmissbrauch entweder torpediert, bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht oder gleich abgeschafft wie etwa die Ausreisezentren“, so Kickl.

Teilnehmer an Schlägereien sofort abschieben

Nehammers und Raabs Ankündigungen seien blutleer und Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. „Sie sollten weniger bellen und mehr beißen“, riet Kickl dem Innenminister, „denn sonst werden Sie nicht ernstgenommen von denjenigen, denen Sie angeblich den Kampf ansagen wollen.“ Gerade im konkreten Fall in Favoriten brauche es eine ganz andere Vorgangsweise. Nichtösterreichische Staatsbürger, die an diesen Tumulten und Schlägereien teilgenommen hätten, müssten sofort ausgewiesen werden und ihren Aufenthaltstitel verlieren. Bei Asylwerbern müsse das Asylverfahren sofort negativ beschieden und diese Personen abgeschoben werden. Ebenso müsse Asylberechtigten der Asylstatus aberkannt werden mit der Konsequenz einer Abschiebung. Außerdem dürfe keinem Türken mehr die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden, solange die Türkei nicht mit Österreich in dieser Frage kooperiere.

Nehammer ist „SpongeBob der Innenpolitik“

„Es braucht Null Toleranz, aber nicht gegen Hausfrauen und Spaziergänger, die sich in Corona-Zeiten an der frischen Luft erholen, sondern gegen Linksextremisten, Erdogan-Fanatiker und Asylbetrüger“, betonte Kickl. Der Innenminister agiere hingegen so weich wie ein Schwamm, was ihm zu Recht die Bezeichnung „SpongeBob der Innenpolitik“ einbringe.

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