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25. Juni 2020 | Untersuchungsausschuss

Totales „Blackout“: Blümel weiß nicht einmal, ob er einen Laptop hatte

"Lassen sie meine kleine Schwester in Ruhe!" - Christian Hafenecker ließ nach des Kanzlers auch des Finanzministers Kragen platzen.

Totales „Blackout“: Blümel weiß nicht einmal, ob er einen Laptop hatte -

Foto: FPÖ

Kaum kommt ein Politiker der ÖVP in Regierungsverantwortung, schon befällt ihn eine umfassende Amnesie, die seine eigene Tätigkeit betrifft. Das war bei Karl Nehammer so, gestern bei Sebastian Kurz so, und das war auch heute, Donnerstag, bei Finanzminister Gernot Blümel so. Ein dreifaches schwarzes „Blackout“. Aber der Reihe nach.

Von Christian Hafenecker

Der heutige Finanzminister Gernot Blümel eröffnete seinen Auftritt vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einem Frontalangriff auf mich. „Herr Hafenecker, lassen sie meine kleine Schwester in Ruhe!“ Was nach einem Streit auf dem Pausenhof klingt, war in Wahrheit der verzweifelte Versuch, von möglichem Postenschacher im Innenministerium abzulenken.

Blümels Schwester im Bundeskriminalamt

Denn wie das Ö1-Morgenjournal heute berichtet hat, ist vor einiger Zeit die jüngere Schwester Blümels plötzlich im Bundeskriminalamt „aufgeschlagen“, obwohl sie aufgrund ihres Ranges als Revierinspektorin (Beamtin seit Dezember 2013) gar keine Ausbildung zur Kriminalbeamtin hat. Sie macht ein "Praktikum“ in der Abteilung „Organisierte Kriminalität“, deren Leiter Andreas Holzer auch der „Soko Tape“ vorsteht, die zum "Ibiza-Video" ermittelt.

Man stelle sich nur vor, der Bruder oder die Schwester von Herbert Kickl wären plötzlich im Nebenbüro einer "Soko Tape" aufgetaucht; sämtliche Titelseiten des Landes wären voll gewesen. Spannend dabei war, dass die Verfahrensrichterin sich zu der Aussage verstieg, dass die Frage nach möglichem Postenschacher nicht Gegenstand der Untersuchung sein könne. Ich bin hier völlig gegenteiliger Meinung: Natürlich muss man in einem Untersuchungsausschuss so etwas in mehrerer Hinsicht Wesentliches fragen dürfen.

Auch keine Blümel-Strache-SMS im Akt

Wie Kanzler Kurz bestätigte auch Blümel, dass er mit dem früheren Vizekanzler HC Strache regelmäßig per SMS kommuniziert habe. Er will aber keine Nachrichten mehr haben, weil er jetzt ein anderes Mobiltelefon benutzt als damals. Aber es ist auffällig: Wenn Strache mit ÖVP-Politikern schrieb, wurden diese Nachrichten offensichtlich grundsätzlich aus den Akten ausgeschieden.

Massive Erinnerungslücken

Der Finanzminister hat im Laufe der Befragung wenig Erhellendes zum Besten gegeben. So wollte Blümel etwa nicht ausschließen, dass die Initiative zur Zurückziehung des Glücksspielgesetzentwurfs zum IP-Blocking aus der ÖVP gekommen war. Auch mehrmaliges Nachfragen hat hier aber keine konkrete Antwort gebracht.

Ohne Laptop durch das Ministerleben

Bemerkenswert waren auch die Aussagen zu seinen Arbeitsmethoden. Blümel konnte nicht einmal mit Sicherheit sagen, ob er als Kanzleramtsminister einen Laptop hatte. Er hat nämlich angeblich immer mit dem Smartphone gearbeitet. Möglicherweise hat er diese Arbeitsmethode ja beibehalten. Das würde auch das „Vergessen“ von ein paar Nullen beim letzten Budgetentwurf erklären. Ein Mobiltelefon-Display ist ja nicht sonderlich groß.

Kein Auftrag fürs Schreddern

Was die sogenannte „Schredder-Affäre“ betrifft, so konnte Blümel sich nur an wenige Details erinnern. Er selbst hat – so sagt er zumindest – keinen Auftrag zur Vernichtung von Festplatten gegeben. Für ihn sei der Fall jedenfalls erledigt, und man konnte deutlich feststellen, dass er auch nicht sonderlich gerne über dieses Thema spricht.

Frage nach Schmids Drogenkonsum nicht zugelassen

Völlig wortkarg war Blümel indes, als es um seine persönliche Wahrnehmung des mutmaßlichen Drogenmissbrauchs seines Freundes und ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid ging. Hier weigerte sich Blümel minutenlang, eine Frage über seine persönlichen Wahrnehmungen zu beantworten. Bemerkenswert dabei war, dass erneut die Verfahrensrichterin – obgleich bei der Debatte sonst nicht immer ganz auf der Höhe – versuchte, auch diesen Fragenkomplex nicht zum Gegenstand der Befragung zu machen.

Zum "Ibiza-Video" wusste Blümel ebenfalls wenig – nicht einmal, wann er genau davon erfahren hat.

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