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22. Februar 2021 | FPÖ, Justiz, Untersuchungsausschuss

Tiefe Verstrickung Van der Bellens in Ibiza-Verschwörung

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker präsentiert Plattform "Tu es für mich": Bundespräsident und Kanzler wussten schon vor Video-Veröffentlichung von dessen Inhalt.

Der Bundespräsident als Dirigent der Ibiza-Verschwörung? Einer seiner früheren Mitarbeiter gab mittlerweile zu, wenige Tage vor der Veröffentlichung Ausschnitte des Videos gesehen zu haben. Alexander Van der Bellens Büroleiter erhielt rund 30 Stunden vor der Veröffentlichung eine Mail des mutmaßlichen Drahtziehers als „Testament“ mit überkonkreten Hinweisen. Und wenige Stunden später setzte sich Van der Bellen mit seinen engsten Beratern zusammen, um die „Gerüchte“ zwei Stunden lang zu besprechen.

Mittendrin, statt nur dabei

„Jetzt haben wir’s schwarz aus weiß: Der Bundespräsident war mittendrin, statt nur dabei“, kommentiert der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, in seiner Pressekonferenz heute, Donnerstag, diese zweite „Bombe“, die fast zwei Jahre nach der ersten heute geplatzt ist. „Ein Bundespräsident, der eine Staatskrise auf sich zukommen lässt und strategische Überlegungen dazu anstellt, wie man das größtmöglich eskalieren kann, ist aus meiner Sicht rücktrittsreif“, sagt Hafenecker. „Dies umso mehr, als Van der Bellen und seine Grünen die Nutznießer aus dieser Staatskrise waren, denn erst durch den Sturz der türkis-blauen Bundesregierung konnten sie über die Neuwahlen wieder ins Parlament zurückkehren und schließlich sogar in die Regierung gelangen.“

Aufklärungswürdige Hinterzimmer-Gespräche

Jetzt gelte es, die beiden Protagonisten – Van der Bellen und Sebastian Kurz – über die genauen Inhalte ihrer Hinterzimmer-Gespräche zu befragen. Dazu brauche es Ladungen vor den Untersuchungsausschuss, aber auch strafrechtliche Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Vertuschungsversuche. Es wäre für Hafenecker nicht weiter verwunderlich, wenn in diesem Zusammenhang aus dem Mund Van der Bellens ein Satz gefallen wäre, der jüngst unrühmliche Bekanntheit erlangt hat: „Tu es für mich (und meine Grünen)!“

Verdacht auf Falsch-Aussagen

Aus dem Kalender des Bundespräsidenten ergebe sich der konkrete Verdacht, dass sowohl Van der Bellen, als auch Kanzler Kurz schon vor der Veröffentlichung des Medienberichte zumindest grob über die „Ibiza-Affäre“ informiert gewesen sein könnten. Bei beiden Personen stehe dieses Bild in grobem Widerspruch zu ihren Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten, gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und/oder gegenüber Ermittlungsbehörden, meinte Hafenecker.

Kein Wort über brisantes Email

„Der Bundeskanzler hat bei seiner Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss den Kontakt in die Präsidentschaftskanzlei nicht nur nicht erwähnt, er hat – obwohl detailliert dazu befragt – mit keinem Wort die Vorabinformation durch oder an Van der Bellen bestätigt, die sich aufgrund des Telefonats am Vormittag des 17. Mai vermuten lässt“, führte Hafenecker weiter aus. Ebenso habe die Präsidentschaftskanzlei das von Julian H. am 16. Mai 2019 erhaltene Mail mit dem Betreff „Testament“ zurückgehalten, obwohl man vom Bundeskriminalamt im Zuge von Ermittlungen konkret befragt worden war.

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft

Hafenecker wird daher bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der möglichen vorsätzlichen Falschinformation des Bundeskriminalamtes durch die Präsidentschaftskanzlei Van der Bellens sowie eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich einer möglichen Falschaussage von Sebastian Kurz vor dem Untersuchungsausschuss einbringen.

VdB und Kurz sollen vor U-Ausschuss

Die FPÖ wird zudem beantragen, dass beide Herren vor dem U-Ausschuss aussagen müssen. „Offensichtlich haben sowohl der Bundeskanzler, als auch der Bundespräsident etwas zu verbergen, denn sonst würden sie nicht ein derart großes Geheimnis aus dem Informationsfluss in den Stunden vor, während und nach der Video-Veröffentlichung machen“, betonte Hafenecker.

Neue Enthüllungsplattform der FPÖ

Mit der heutigen Veröffentlichung dieses Kalenderblatts startet die FPÖ das Projekt „Tu es für mich!“ Der Satz steht beispielhaft für Korruption, für Vertuschung, für Hinterzimmer-Diplomatie und – ganz generell gesprochen – für Unehrlichkeit gegenüber den Bürgern Österreichs. „Wir werden diese neue Webseite daher auch künftig als Enthüllungsplattform nützen, um der Bevölkerung zu zeigen, wie mit ihnen und mit ihrem Geld von den höchsten Repräsentanten der Republik umgegangen wird. Schon bald könnte die nächste Bombe ticken“, kündigte Hafenecker an.

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