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02. November 2021 | Inneres

Terror-Gedenken: „Worte des Bedauerns sind an einem Tag wie heute zu wenig!“

Innenminister Nehammer ignoriert bis heute die Erkenntnisse des „Zerbes-Berichts“ zum mehrfachen Behördenversagen.

„Ich trauere um die Toten und Verletzten, die am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt von einem islamistischen Attentäter angegriffen wurden, und fühle mit ihren Angehörigen. Und ich verspüre auch Wut, weil ich weiß, dass der Terroranschlag verhindert hätte werden können, wenn die sicherheitspolitisch Verantwortlichen ihren Job anständig gemacht hätten. Die politische Verantwortung dafür trägt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer“, bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl am heute, Dienstag, gedachten Jahrestag des Terroranschlags.

Nur Rücktritt wäre passende Konsequenz

Wie in den Wochen und Monaten nach dem Anschlag zutage gefördert wurde, seien vor allem vom ehemaligen Bundesamt für Verfassung und Terrorismusbekämpfung (BVT) etliche Pannen im Vorfeld bei der Überwachung des späteren Attentäters passiert, was von Innenminister Nehammer aber bis heute nicht zur Kenntnis genommen werde. „Alle Worte des Bedauerns, die vom Innenminister ausgesprochen werden, sind an einem Tag wie heute zu wenig. Nur ein Rücktritt wäre eine adäquate Antwort auf sein Versagen“, so Kickl.

Nehammer hängt Verantwortung anderen um

Für den Sicherheitssprecher der FPÖ, Hannes Amesbauer, steht der heutige Tag ebenfalls ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des widerwärtigen islamistischen Attentats. „Dieser Terroranschlag sollte uns aber auch eine Mahnung für die Zukunft sein. Eklatante Fehler sind durch den ‚Zerbes-Bericht‘ zu Tage getreten, und bis heute ist jener Innenminister im Amt, der dafür die politische Verantwortung zu tragen hat. Anstatt dies anzuerkennen, nutzt er die mediale Aufmerksamkeit rund um diesen Gedenktag weiter dafür, seine eigene Verantwortung anderen umzuhängen. Besonders verwerflich ist, dass diese Strategie bereits wenige Stunden nach dem Anschlag eingeschlagen wurde und bis heute weiterbetrieben wird“, so Amesbauer.

Aufarbeitung der politischen Verantwortung tut Not

Im Hinblick auf das gestrige ZIB 2-Interview der Leiterin der Untersuchungskommission, Ingeborg Zerbes, meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher: „Es war deutlich herauszuhören, dass die Verantwortung der Spitze des Ministeriums nicht endgültig geklärt ist. Neben der fachlich fundierten Arbeit der Kommission bräuchte es auch eine ernst gemeinte Aufarbeitung der politischen Verantwortung auf allen Ebenen.“

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