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25. September 2020 | Parlament, FPÖ, Inneres

Steigende Gewalt gegen Polizei muss Konsequenzen haben!

Nach bedenklichen und lückenhaften Zahlen in Anfragebeantwortung folgt Entschließungsantrag der FPÖ für mehr Transparenz bei Straftaten gegen die Exekutive.

Durch eine Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wurden kürzlich beachtenswerte Zahlen hinsichtlich der Entwicklung von Übergriffen sowie Sachbeschädigungen gegen Polizisten und Polizei-Infrastruktur öffentlich bekannt. Amesbauer brachte daher bei der letzten Sitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag ein, der in Zukunft für mehr Transparenz bei Straftaten gegen die Exekutive sorgen soll. „Diese Daten haben ein bedenkliches Bild gezeichnet. Die Polizisten sorgen täglich für unser aller Sicherheit und riskieren dabei im Rahmen vieler Einsätze auch die eigene Gesundheit. Vor allem ist aus den Zahlen ein deutlicher Anstieg in den letzten zweieinhalb Jahren zu erkennen“, begründete Amesbauer diesen Vorstoß.

Einseitige Erhebungen gegen Polizei

Die Schaffung einer Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ bereits auf den Weg gebracht. Aus Sicht des freiheitlichen Sicherheitssprechers sei dies eine einseitige Betrachtung und würde alle Polizisten tendenziell unter Generalverdacht stellen. „Es braucht eine klare, einheitliche und transparente Datenlage was Übergriffe gegen die Polizei betrifft, die auch jährlich im Sicherheitsbericht aufzunehmen ist. Nur so können dringend notwendige Konsequenzen abgeleitet werden, um diesem gefährlichen Trend entgegenzuwirken“, erläuterte Amesbauer und warnte in diesem Zusammenhang wiederholt, in der öffentlichen Diskussion „einseitiges Polizei-Bashing“ zu betreiben. Besonders, dass sämtliche Fragen zu den Tätern und deren Motive und Hintergründe mangels Erhebung nicht beantwortet werden konnten, kritisierte Amesbauer: „Hier herrscht dringender Nachholbedarf seitens des Innenministeriums. Die Anfragebeantwortung hat hier eindeutige Mängel bei der Erhebung der Zahlen gezeigt.“

ÖVP muss Farbe bekennen

„Ich erwarte mir eine breite Zustimmung für diesen Antrag. Speziell die ÖVP wird hier Farbe bekennen müssen. Es stellt sich die Frage, ob die Volkspartei hinter unserer Polizei steht, oder ob sie den absurden Entwaffnungs-Phantasien des Koalitionspartners bereits komplett erlegen ist“, so Amesbauer.

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