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17. Juni 2020 | Inneres, Untersuchungsausschuss

"Soko Tape" muss nach "Kurier"-Leck aufgelöst werden

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Parteipolitische Ermittlereinheit hat jedes Vertrauen verspielt – Staatsanwaltschaften sollen selbst Polizei-Ermittler auswählen."

"Soko Tape" muss nach "Kurier"-Leck aufgelöst werden - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Parteipolitische Ermittlereinheit hat jedes Vertrauen verspielt – Staatsanwaltschaften sollen selbst Polizei-Ermittler auswählen."

Foto: FPÖ

„Nach dem Leck eines fast 400 Seiten starken Ermittlungsberichts der ÖVP-nahen 'Soko Tape' an den ÖVP-nahen 'Kurier' ist das Maß voll. Die Einheit muss sofort aufgelöst und von den Ermittlungen in diesen heiklen Causen entbunden werden“, forderte heute, Mittwoch, der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker. Die ermittelnden Staatsanwaltschaften sollen stattdessen selbst vertrauenswürdige polizeiliche Ermittler aussuchen und gemeinsam mit ihnen die offenen Fälle aufarbeiten. Ohnehin sei das kriminalistische Know-How – etwa bei der Wiederherstellung von Mobilfunk-Daten – bei der WKStA wesentlich ausgeprägter als im Bundeskriminalamt, erinnerte Hafenecker an entsprechende Erkenntnisse aus den Befragungen im Ausschuss.

"Tiefschwarzer Weisungsfaden"

„Wesentlich dabei ist, dass diese Polizei-Ermittler aus der Weisungskette im Innenministerium herausgenommen werden, denn diese ist nichts anderes als ein tiefschwarzer Weisungsfaden, dessen Ausgangspunkt die ‚Message Control‘-Truppe im Bundeskanzleramt darstellt“, so Hafenecker. Dies sei offensichtlich auch die Einheit, bei der sich „Tatortreiniger“ Wolfgang Sobotka seine Instruktionen für die Leitung des U-Ausschusses abhole.

„Anstatt kriminalpolizeilicher Arbeit im Interesse der Republik, betreibt die 'Soko Tape' nur Öffentlichkeitsarbeit im Interesse der ÖVP“, fasst Hafenecker das Wirken der Truppe und insbesondere ihres Leiters Andreas Holzer zusammen.

"Soko" will plötzlich doch nicht gesamtes Video haben

Darüber hinaus ergebe sich aus dem durch Verletzung des Amtsgeheimnisses zustande gekommenen 'Kurier'-Bericht, dass die Soko anscheinend nach wie vor nicht in Besitz des gesamten 'Ibiza-Videos' sei. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Holzer uns im U-Ausschuss über diesen Umstand informiert hat. Seinen selbstbejubelnden Presseerklärungen vom 27. Mai war das definitiv nicht zu entnehmen“, so Hafenecker, der eine eingehende Prüfung von Holzers Ausführungen unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ankündigte.

Anwalt Eisenberg muss in U-Ausschuss

„Umso schwerer wiegt angesichts dessen auch die Entscheidung des befangenen U-Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka, die Annahme des wohl tatsächlich vollständigen 'Ibiza-Videos' vom Berliner Anwalt Eisenberg zu verweigern“, so Hafenecker, der den freiheitlichen Vorschlag an SPÖ und Neos erneuert, Eisenberg in den U-Ausschuss zu laden und ihn dabei auch zu ersuchen, das Video als Beweisstück selbst einzubringen.

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