Skip to main content
12. September 2020 | Untersuchungsausschuss

Sobotkas Vorsitzführung im U-Ausschuss ist eine Belastung für das Parlament!

Durch den ÖVP-Vorsitzenden Sobotka wird der U-Ausschuss zur Farce und das Parlament zur Schaubühne!

„Die heute verdrückten Krokodilstränen von Nationalratspräsident Sobotka, wonach der Ibiza-Untersuchungsausschuss immer mehr zur ‚Politbühne‘ verkommt, ist in Wahrheit eine Selbstanklage und es zeugt von Hybris und mangelnder Selbstreflexion. Sobotkas Vorsitzführung ist mittlerweile zu einer unerträglichen Belastung für das Parlament geworden“, so heute der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.

Sobotkas Befragung habe eindringlich gezeigt, dass dieser Mensch weder Augenmaß noch Rechtsverständnis habe. Prinzipiell müsse daher insgesamt auch seine Rolle als Nationalratspräsident in Frage gestellt werden. „Kann jemand, der das höchste Kontrollorgan des Parlaments schamlos missachtet wirklich Nationalratspräsident sein? Diese Frage sollte von allen Fraktionen emotionslos und nüchtern diskutiert werden“, forderte Hafenecker.

„Unabhängig seiner persönlichen Verstrickungen in die gesamten Vorbereitungshandlungen zu Ibiza und seiner teilweisen grenzwertigen Vorsitzführung ist Sobotka auch ‚handwerklich‘ fehleranfällig. Neben der Tatsache, dass er offenbar die Verfahrensordnung mit parteipolitischer Brille interpretiert, wurde auch von ihm als Vorsitzenden erst dieser Tage eine Auskunftsperson nicht darüber informiert, dass gegen sie wegen des Untersuchungsgegenstands Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden. So stand es zumindest in einem offiziellen Schreiben von Justizministerin Zadic. Auch wenn sich diese Information letztlich als falsch herausgestellt hat, so bestand hier höchste Gefahr, dass sich eine Auskunftsperson in ihrer Befragung durch die Abgeordneten selbst belastet. Solche Fehler dürfen einfach nicht passieren und alleine dieser Umstand zeigt, dass Sobotka den U-Ausschuss nicht ernst nimmt, sondern seine eigentliche Aufgabe im Verschleiern und Zudecken sieht. Er ist jedenfalls rücktrittsreif“, betonte Hafenecker.

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.