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21. Juni 2022 | FPÖ, Innenpolitik, Justiz

Sexualstraftäter müssen von Kindern ferngehalten werden!

FPÖ fordert österreichweites Kinderschutzgesetz - alle Sexualstraftaten lebenslang eintragen!

„Schon jahrelang tritt die FPÖ dafür ein, dass es zu einem Berufsverbot bei Sexualstraftätern kommt. Wir fordern zum Schutz der Kinder ganz klar, dass Sexualstraftaten nicht getilgt werden dürfen“, sagten heute, Dienstag, FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. „Beginnend mit 2014 haben wir in regelmäßigen Abständen im Parlament in Anträgen die Forderung nach einem Tätigkeitsverbot gestellt, die ÖVP hat diese notwendige Maßnahme aber immer wieder abgelehnt“, kritisierte Stefan.

Verurteilungen nach bestimmten Fristen gelöscht

„Trotz der bestehenden 'Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge', die es seit dem Jahr 2014 gibt und in die Einrichtungen und Vereine im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit einsehen können, um ehrenamtliche Bewerber zu überprüfen, die direkt und regelmäßig in Kontakt mit Kindern kommen, scheinen in dieser erweiterten Datenbank länger zurückliegende Verurteilungen zu Sexualstraftaten mitunter nicht auf - nach derzeit geltender Rechtslage sind diese nach bestimmten Fristen getilgt. Wir fordern daher, dass dieser Straftatbestand lebenslang eingetragen werden muss. Das muss zum Wohle und zum Schutz der Kinder erfolgen“, forderte Ecker.

Bundesweit einheitliche Bestimmungen nötig

„Es gilt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Bei Kindesmissbrauch und ähnlichen Delikten muss ein grundsätzliches Berufs- und Tätigkeitsverbot in der Kinder- und Jugendarbeit folgen“, sprachen sich Ecker und Stefan für ein österreichweit geltendes Kinderschutzgesetz aus: „Personen, die wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft sind, sollen auch nicht länger mit einem freien Gewerbe Freizeit- oder Sport-Kurse für Kinder abhalten dürfen.“

Lebenslanges Arbeitsverbot mit Kindern

„Die Botschaft hör' ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube“, so Ecker in Richtung ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die ein grundsätzliches Berufsverbot bei mehr als einjährigen Haftstrafen für Sexualstraftäter fordert. Zudem ist es aus meiner Sicht Aufgabe der Politik, für die nötigen gesetzlichen Handhaben zu sorgen, dass alle Sexualstraftäter lebenslang nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, spielen und trainieren dürfen“, betonte die FPÖ-Frauensprecherin.

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