Bericht des Europaparlaments fordert Ausbau „legaler Migrationswege“ und würde nur weitere Anreize für Massenmigration setzen, die den Arbeitsmarkt unter Druck bringt.
Erneut alles zugesperrt: ÖVP-Finanzminister Blümel soll endlich den Menschen, den Unternehmern und den Arbeitnehmern wirkliche Sicherheit und Planbarkeit vermitteln.
FPÖ-Bildungssprecher Brückl zu Schul-Chaos: "Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen nun schon seit 20 Monaten flexibel unterwegs sein, Faßmann schafft das nicht."
FPÖ-Parlamentarier Graf: "Die zentrale Zuständigkeit des Europarates ist der Schutz der Menschenrechte."
Generalsekretär Schnedlitz: "Terminwahl parallel zur Großdemonstration am Samstag Nachmittag ist offensichtlicher Eskalationsversuch der ÖVP."
Da alle Versprechen der türkis-grünen Regierung bisher gebrochen wurden, wäre es vielleicht für sie besser, über einen geschlossenen Rücktritt nachzudenken.
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Bei rechtzeitiger Ausstattung der Schulen mit Trennwänden und Raumluftreinigern wäre uns das jetzige Wischi-Waschi erspart geblieben."
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "Waldfonds verringert, statt erhöht, '2G-Regel' gefährdet Wintersaison für Hotels, Holzimporte schädigen unsere Bauern."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Da die Regierung an den neuerlichen Umsatzverlusten durch den 'Lockdown' schuld ist, muss sie diese auch begleichen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Geltende Vorschriften ohnehin schon sehr streng - Fokus muss auf Kampf gegen illegalen Waffenhandel gelegt werden!"
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "ÖVP und Grüne unfähig, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Gesundheit und Wirtschaft in Österreich zu schützen."
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