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27. Mai 2020 | Parlament, Umwelt

Schwarz-grünes Umweltbudget ist Papier nicht wert, auf dem es steht

FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Es scheint, als würden die Grünen in Sachen Umwelt Vollgas geben wollen, aber die ÖVP steht voll auf der Bremse und verhindert ein Starten des Umweltmotors.“

Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch kritisierte heute, Mittwoch, im Rahmen der Budgetdebatte zum Thema „Umwelt“ auch die Klimapolitik der schwarz-grünen Regierung. „Diese Bundesregierung und allen voran die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler legen im Endeffekt ein Budget vor, das bereits jetzt aufgrund der Corona-Krise obsolet ist. Das Papier, auf dem es geschrieben wurde, ist es schlicht und einfach nicht wert“, so Rauch.

Budget hinkt um sechs Monate nach

„Das Budget hinkt im Endeffekt rund sechs Monate nach und bildet bei weitem nicht mehr die derzeitige Realität ab. Eine Diskussion über das Umweltbudget ist daher aus meiner Sicht vollkommen unnütz. Abseits des Zeitpunktes muss aber dennoch angemerkt werden, dass das Budget ohnehin ‚thematisch völlig danebengegangen ist‘. Wichtige Zukunftsthemen wie die Rettung zahlreicher Lokalbahnen, der Ausbau erneuerbarer Energien und viele weitere wichtige Aspekte finden nämlich im Budget überhaupt keinen Niederschlag. Ich hätte mir von einer grünen Ministerin weitaus mehr erwartet. Schließlich ließen das vergangene Wahlprogramm und zahlreiche Wortmeldungen grüner Politiker einen entschlosseneren Umweltkurs vermuten. Es scheint, als würden die Grünen in Sachen Umwelt Vollgas geben wollen. Leider steht aber die ÖVP voll auf der Bremse und verhindert ein Starten des schwarz-grünen Umweltmotors“, betonte Rauch.

Keine neuen Belastungen der Bevölkerung

„Sollte der Motor in Sachen Umwelt dennoch starten, warne ich vor neuen Belastungen der Menschen in Österreich. Eine Einführung einer CO2-Steuer, weitere Belastungen für Pendler oder auch die Teuerung der Treibstoffkosten wird es mit der FPÖ mit Sicherheit nicht geben. Angesichts der Corona-Krise darf es vor allem jetzt keine neuen Belastungen für die Menschen geben. Entlastung und Anreize statt Belastungen müssen nun das Gebot der Stunde sein“, sagte Rauch, der in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag zur Einführung eines flächendeckenden Pfandsystems in Österreich einbrachte. „Die Einführung eines Pfandsystems ist für den Bürger aufkommensneutral, schont unsere Umwelt und ist ein Paradebeispiel eines sinnvollen Anreizsystems mit Hausverstand“, so der FPÖ-Umweltsprecher.

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