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Schuldenunion beschleunigt Souveränitätsverlust Österreichs

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl für Verschärfungen bei Staatsbürgerschaft.

Schuldenunion beschleunigt Souveränitätsverlust Österreichs - FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl für Verschärfungen bei Staatsbürgerschaft.

Foto: FPÖ TV

„Hüte dich vor der Europäischen Union, wenn sie dir Geschenke bringt“, warnte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in Anlehnung an den römischen Dichter Vergil. In seiner Pressekonferenz heute, Dienstag,, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Tourismussprecher Gerald Hauser abhielt, nannte er mehrere Gründe für diese Warnung. „Das 3,5-Milliarden-Geschenk wird für Österreich nach Berechnungen des Finanzministeriums eine Belastung von wahrscheinlich bis zu zwölf Milliarden Euro bedeuten. Es ist der Eintritt in die Schuldenunion, die nichts anderes ist als ein sozialistisches Projekt, das von der ÖVP 2008 noch bekämpft wurde. Jetzt freut sie sich darüber und ist Betreiber dieses ganzen Schuldenmodells.“

Regierungspolitik lädt Asylanten förmlich ein

Die Schuldenunion befördere auch den Souveränitätsverlust Österreichs. Dadurch ordne sich die ÖVP gemeinsam mit den Roten und Grünen jetzt auch bei den "Österreich-Abschaffern" ein. Auch bei der Migrationspolitik stehe die ÖVP auf dieser Seite, führte Kickl weiter aus und erinnerte an die gebrochenen Versprechen von Sebastian Kurz. So seien im Jahr 2020 die Asylzahlen regerecht explodiert, heuer werde es vermutlich 20.000 neue Asylanträge geben. Die Regierungspolitik sei nichts anderes als ein Empfehlungsschreiben für den Asylstandort Österreich und damit ein riesiges Problem. In der Zeit eines freiheitlichen Innenministers habe man hingegen versucht, einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik herbeizuführen.

Billige Arbeitskräfte für "Big Spender" der ÖVP

Die ÖVP betreibe eine Vermengung von Asyl und Einwanderung, erklärte Kickl. „In Österreich wurden seit dem Jahr 2000 ungefähr 364.000 Einbürgerungen vorgenommen.“ Kurz habe noch zu Beginn des Jahres 2015 den berühmten Satz geprägt, dass der durchschnittliche Einwanderer intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher. Die ÖVP habe ein Interesse daran, billige Arbeitskräfte ins Land zu bringen. Das würden ihre "Big Spender" von ihr erwarten. „Und deshalb öffnen sie auf der einen Seite das Einfallstor im Asylbereich und auf der anderen Seite versuchen sie alles, um Arbeitsmigration ins Land zuzulassen.“

Klare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft

Kickl forderte die ÖVP auf, gemeinsam mit der FPÖ Verschärfungen bei der Staatsbürgerschaft vorzunehmen. So müsse es eine klare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft geben. „Asyl ist Schutz auf Zeit und nichts anderes.“ Ebenso müsse man eine Erleichterung der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft beschließen, zum Beispiel für den gesamten Bereich der IS-Terroristen, aber nicht nur der kämpfenden Truppe, sondern auch derjenigen, die sie im Hinterland unterstützt hätten.

Aussetzen der Einbürgerung von Türken

Der freiheitliche Bundesparteiobmann will auch ein Aussetzen der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger, da die Türkei hier vollkommen intransparent vorgehe und sehr viele Verdachtsmomente darauf hinweisen würden, dass diese Neo-Österreicher, nachdem sie den österreichischen Pass hätten, seitens der Türkei ihre Staatsbürgerschaft wieder erlangen, weil Präsident Recep Tayyip Erdoğan an möglichst vielen Auslandstürken interessiert sei, weil er dort ein Wählerreservoir für sich vermute.

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