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Schluss mit Milliardenausgaben für falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik!

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!"

Schluss mit Milliardenausgaben für falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik! - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!"

Foto: FPÖ

In seiner Pressekonferenz, die er heute, Dienstag, gemeinsam mit dem Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp abhielt, kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für die morgige Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel an. Die Anfrage trägt wie die Sondersitzung den Titel: „Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“

"Österreich zuerst" - Scharfe Kritik an EU

Der nicht enden wollende Corona-Wahnsinn und der anhaltende Irrsinn bei illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch stehen laut Kickl in einer negativen Wechselwirkung zueinander. Daraus resultiere eine notwendige politische Debatte um die Verteilung von Geldmitteln. Österreichs Staatskonto sei dauerhaft im Minus. Und dann nehme man noch zusätzlich Schulden auf, um die Schulden anderer bedienen zu können. Dieses Modell werde in der EU in Gang gebracht. Eine Ausgabenüberprüfung finde nicht einmal ansatzweise statt. Schwarz-Grün habe bei Asyl, illegaler Einwanderung und EU die Spendierhosen an. Es müsse aber zu einer Schubumkehr kommen, zu einer Politik des „Österreich zuerst“. Scharfe Kritik übte Kickl daran, dass Österreichs EU-Mitgliedsbeiträge trotz Brexit und daraus resultierender Verkleinerung der EU steigen.

Ausländerarbeitslosigkeit explodiert

Seit dem Frühjahr 2020 sei die Ausländerarbeitslosigkeit explodiert, führte Kickl weiter aus. „Im September hatten mehr als 265.411 Österreicher, aber auch etwa 144.000 Ausländer keinen Job. Davon waren 34.000 Österreicher und rund 28.000 Ausländer in Schulungen.“ Auch mit der Mindestsicherung befasste sich der freiheitliche Klubobmann. Die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher seien keine Staatsbürger, ein Drittel davon Asylanten. In Wien seien sogar 55 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher. Die Ausgaben für die Mindestsicherung lägen bei deutlich mehr als 900 Millionen Euro. Mit dem Regierungseintritt der Grünen habe die ÖVP die Mindestsicherung Neu fallengelassen. Eine Studie habe belegt, so Kickl, dass Sozialhilfekürzungen für Drittstaatsangehörige und Verschärfungen der Einwanderungsregelungen in Dänemark zu einem Rückgang der Einwanderung von fast vier Prozent geführt haben. Und eine Befragung unter afghanischen, irakischen und syrischen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten habe ergeben, dass die Sozialhilfe für 40 Prozent ein wichtiger Grund für den Umzug nach Wien gewesen sei. Gleichzeitig wussten 90 Prozent über die unterschiedliche Höhe der Mindestsicherung Bescheid.

Asylwesen kostet zwei Milliarden Euro

Das gesamte Asylwesen koste zwei Milliarden Euro pro Jahr, führte Kickl weiter aus. Das reiche von der Grundversorgung über Familienleistungen, Integration, Sozialhilfe, Krankenversorgung bis hin zu Arbeitsmarktpolitik, Bildung etc. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Allein der Tagsatz für einen Asylwerber (20,6 Euro) sei im Monat mehr, als österreichische Unternehmer von der Regierung aus dem Härtefallfonds bekommen hätten, bei den meisten seien es nämlich nicht mehr als 500 Euro gewesen. Man müsse auch mit der angeblich so harten Asylpolitik der ÖVP hart ins Gericht gehen, betonte Kickl. Im März 2020 habe Innenminister Karl Nehammer verkündet, dass niemand mehr einen Asylantrag an der Grenze stellen dürfe, der nicht nachweisen könne, dass er Corona-negativ sei. Bis Ende August habe es aber rund 8. 000 Asylanträge in Österreich gegeben, es seien auch mehr als 4.000 illegale Einwanderer aufgegriffen worden.

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