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26. September 2018 | Zuwanderung, Asyl

Rosenkranz: „ÖVP-FPÖ-Regierung ist Garant, dass Österreich souverän bleibt“

„UNO-Deklaration zu Migrationspakt darf heimische Einwanderungsgesetze nicht aushebeln.“

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz warnt vor der Aushöhlung von Österreichs Souveränität durch den UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll.

Parlementsdirektion WILKE

„2015 ließ eine SPÖ-Regierung zu, dass Österreich zur Wunschdestination Tausender wurde, die nach Europa gekommen sind, von denen wir nicht einmal die Namen kannten. Heute kommen immer noch illegale Einwanderer unter dem Titel ‚Asyl‘ nach Österreich, belügen die Behörden über Namen, Alter und Herkunft und versuchen mit allen Tricks, ihre Rückführung zu verhindern. Die Österreicher haben eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen, dass die damalige Bundesregierung ihrer Kernaufgabe, nämlich dem Schutz der Staatsgrenze, nicht nachkam“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz anlässlich der heutigen parlamentarischen Debatte über einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. 

Illegale und legale Modelle der "Asylindustrie"

„Ganze Geschäftsmodelle sind daraus entstanden – von illegalen, wie der Schlepperei bis zu legalen, wie den Beratungs-NGOs – und haben zu einer wahren ‚Asylindustrie‘ geführt. Vor allem die SPÖ hat zuletzt auch die von Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek ins Leben gerufene Grenzschutztruppe ‚PUMA‘ völlig unnötigerweise lächerlich gemacht“, so Rosenkranz weiter. „Ein Staat muss aber wissen, wer ins Land kommt, wer da ist und wer bleiben darf. Ungarn war 2015 das erste Land, das im Sinne von Schengen seinen Teil der EU-Außengrenze geschützt hat. Ihm gebührt dafür unser Dank und nicht ein ‚An-den-Pranger-Stellen‘ durch die selbsternannten europäischen Eliten.“

Warnung vor UNO-"Marrakesch"-Migrationspakt

Große Gefahr ortet Rosenkranz indessen im UNO-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch durchgewunken werden soll: „Hier steht zwar in der Präambel, dass die Deklaration unverbindlich ist, im Text ist jedoch überall von ‚Zielen‘, ‚Pflichten‘, ‚Kontrollen‘ usw. die Rede. Man will hier offensichtlich ein europäisches Völkergewohnheitsrecht schaffen, wo dann europäische Höchstgerichte die Einhaltung aufzwingen! Hier sollen neue Migrationsregeln für den gesamten Erdball aufgestellt werden, wo dann einzelne Staaten nicht mehr allein darüber entscheiden dürfen, wer bei ihnen einreisen darf und wer abgeschoben wird.“

Österreich bestimmt, wer einreisen darf

Österreich werde sich aber nicht von einer internationalen Staatengemeinschaft dreinpfuschen lassen, versprach Rosenkranz. „Die FPÖ und die Bundesregierung stehen dafür ein, dass auch in Zukunft ausschließlich Österreich bestimmt, wer zuwandern darf und wer wieder ausreisen muss. Die Wähler entscheiden, welche Politik gemacht wird und wir machen den Wählern das Angebot, dass Österreich souverän bleibt“, betonte Rosenkranz.

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