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Regierung muss Gewinn-Verdreifachung des Verbund den Menschen sofort zurückgeben!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Rekord-Dividende aus staatlichem Mehrheitseigentum an Energiekonzern darf nicht in Kassa des ÖVP-Finanzministers fließen."

„Bundeskanzler Karl Nehammer muss sofort dafür sorgen, dass die Dividenden aus den Rekord-Gewinnen des Verbunds den Bürgern in Form von Steuersenkungen und Entlastungsmaßnahmen gegen die Kostenlawine zurückgegeben werden“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Donnerstag, in Zusammenhang mit der bekanntgegebenen Verdreifachung des Konzerngewinns der Verbund AG aufgrund der gestiegenen Strompreise im ersten Quartal dieses Jahres. Die Prognose für den Jahres-Nettogewinn wurde auf 1,55 bis zwei Milliarden Euro nach oben korrigiert.

Stromkunden werden gnadenlos abkassiert

„Der Verbund ist mit 51 Prozent direkt im Eigentum der Republik, weitere 30 Prozent gehören der schwarzen EVN, den roten Wiener Stadtwerken und der schwarzen Tiroler TIWAG. Es kann daher nicht sein, dass die Stromkunden abgezockt werden und der Bevölkerung ein immer stärkerer Wohlstandsverlust droht, während der ÖVP-Finanzminister saftige Dividenden in den Staatssäckel kassiert. Bundeskanzler Nehammer braucht daher keine ergebnislosen Arbeitskreise einsetzen und unternehmensschädigende Abschöpfungsphrasen wälzen. Er hat alle Werkzeuge in der Hand, um den Menschen diese Staatsgewinne sofort zurückzugeben. Es scheitert offenbar aber am politischen Willen, diese im Chaos versinkende Regierung möchte vielmehr von dieser Teuerungswelle und der Not der Bürger profitieren. Das ist zynisch und verantwortungslos“, erklärte Kickl und erinnerte daran, dass 2020 die Dividenden-Ausschüttung aus dem Verbund dem Finanzminister fast 133 Millionen Euro eingebracht habe, 2021 seien es bereits rund 186 Millionen Euro gewesen.

Schwarz-Grün-Rot heizen Teuerungswelle weiter an

Angesichts der jüngsten Personalrochaden sei die Bundesregierung zur „größten Dauer-Baustelle dieser Republik“ geworden, die „gänzlich unfähig und unwillig“ sei, die Bevölkerung und die Wirtschaft gegen die größte Teuerungswelle seit mehr als 40 Jahren zu unterstützen. „Sie streift die Gewinnerlöse aus Energiekonzernen mit Staatsbeteiligung ein und heizt mit Beihilfe der SPÖ die Kostenlawine mit dem Abnicken der EU-Sanktionsspirale immer weiter an. Die Talfahrt, auf die Kanzler Nehammer und Co. die Republik schicken, muss endlich beendet werden – und das geht nur mit einem Aus für dieses Regierungs-Chaos und schnellstmögliche Neuwahlen!“, sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend und verwies auf den von ihm gestern angekündigten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung in der nächsten Nationalratssitzung.

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