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28. November 2019 | Parlament

Postenschacher-U-Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos

FPÖ-Klubobmann Kickl: "So lange Ermittlungen laufen, können sich Beschuldigte der Aussage entschlagen. SPÖ und Neos wollen hier nur eine Show mit Steuergeld abziehen."

Postenschacher-U-Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos - FPÖ-Klubobmann Kickl: "So lange Ermittlungen laufen, können sich Beschuldigte der Aussage entschlagen. SPÖ und Neos wollen hier nur eine Show mit Steuergeld abziehen."

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

Eine klare Absage erteilte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute, Donnerstag, dem von SPÖ und Neos geforderten Postenschacher-Untersuchungsausschuss. „Erstens: So lange Ermittlungen laufen, können sich Beschuldigte der Aussage entschlagen. Damit wird ein Untersuchungsausschuss, der parallel zu diesen Ermittlungen läuft, zu einer Trappisten-Veranstaltung. Zweitens: Was spricht denn dagegen, in einem U-Ausschuss das Thema Postenschacher grundlegend und über einen längeren Zeitraum hinweg aufzuarbeiten? Nichts, außer der Angst von Rendi-Wagner, Krainer und Co., dass hier einige Leichen im Keller der rot-schwarzen Ära exhumiert werden könnten“, argumentiert Kickl.

"Vorgefasste Meinungen kennen wir aus dem BVT-U-Ausschuss"

„Die SPÖ sagt ‚verwässern‘ und meint vertuschen. Dass die Neos die SPÖ-Diktion eins zu eins übernehmen, ist selbstentlarvend: Sie haben an einer grundlegenden Aufarbeitung des Themas – Stichwort Gegengeschäfte, Qualifikationen, eine mögliche Parteienfinanzierung, Auftragsvergaben – über einen längeren Zeitraum hinweg keinerlei Interesse. Meinl-Reisinger, Krisper und Co. geht es ausschließlich um den Showeffekt – und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Neos und SPÖ gehen mit einer vorgefassten Meinung hinein und kommen mit derselben Meinung aus dem U-Ausschuss heraus – egal, was die Befragungen ergeben. Das kennen wir schon – aus dem BVT-U-Ausschuss“, so Kickl.

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