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16. September 2019 | Wahlen

Pilz will mit absurder Anzeige FPÖ vor Wahl diskreditieren

FP-Generalsekretär Hafenecker: "Nach seiner bevorstehenden Abwahl aus dem Nationalrat ist Pilz nicht mehr immun und wird sich vor Gericht für diese und andere Anschüttungen verantworten müssen."

Pilz will mit absurder Anzeige FPÖ vor Wahl diskreditieren - FP-Generalsekretär Hafenecker: "Nach seine Abwahl aus dem Nationalrat ist Pilz nicht mehr immun und wird sich vor Gericht für diese und andere Anschüttungen verantworten müssen."

Foto: FPÖ

Peter Pilz kann es nicht lassen: Offensichtlich mangels anderer Themen will er der FPÖ mit dem Wiederkäuen eines alten, längst abgeschlossenen Falles jetzt, kurz vor der Wahl, noch einmal ans Bein pinkeln. Es geht dabei um den angeblichen Mandatsverkauf durch die FPÖ zugunsten eines ukrainischen Oligarchen vor der Nationalratswahl 2013, der jedoch nie nachgewiesen werden konnte, weshalb die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren vor einem Jahr einstellte.

Anzeige wegen "Mandatskaufs" ohne konkreten Anlass

Pilz fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines eigenen Strafdelikts für „Mandatskauf“. Skurril: Er sieht zwar derzeit keine Anhaltspunkte, wonach die FPÖ einen solchen „Mandatskauf“ plane, will aber den alten Fall durch eine Anzeige gegen Unbekannt neu aufrollen, weil er meint, „Wer genug Geld hat, kann die freiheitliche Partei kaufen“. Wie er sich das angesichts der neuen, strengen Parteienfinanzierungsgesetze in der Praxis vorstellt, verriet Pilz allerdings nicht.

"Verzweiflungsaktion anlässlich seines Abganges aus dem Parlament"

„Die heutigen Vorwürfe von Peter Pilz wurden schon vor Monaten in einem anderen Medium abgehandelt, wurden vom Gericht eingestellt und sind nichts anderes als eine Verzweiflungsaktion anlässlich seines bevorstehenden Abganges aus dem Parlament. Nach seiner Zeit als Abgeordneter ist es auch mit der Immunität von Pilz vorbei, und er wird sich für diese und andere Anschüttungen vor Gericht verantworten und den Wahrheitsbeweis antreten müssen. Apropos, wenn es um Mandatskauf geht, dann sollte man vielleicht die 100.000-Euro-Spende des Abgeordneten Alfred Noll an die Pilz-Partei vor dessen Einzug in den Nationalrat 2017 näher beleuchten. Diese ist nämlich evident“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

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