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26. November 2019 | Parlament

"Pfostenschacher" bei Casinos unter Rot-Schwarz

FPÖ kontert SPÖ im Nationalrat: "Postenschacher hat bei Rot-Schwarz seit Jahrzehnten System, die Wiener Ex-Stadträtinnen Wehsely und Brauner sind Musterbeispiele dafür. Ein Untersuchungsausschuss müsste Jahre zurückgehen."

Bei der heute, Dienstag, einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Casinos stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Tatsachensubstrat dem rot-grün-rosaroten „Skandalisierungs-Geschwurbel“ gegenüber: „Ein FPÖ-Mitglied namens Peter Sidlo wird vom Aufsichtsrat der Casag zum Vorstand gewählt und ersetzt ein SPÖ-Mitglied namens Dietmar Hoscher.“ Genau in dieser Rochade stecke das Problem für den linken Sektor in dieser Republik. „Einer aus dem ‚Reich des Bösen‘ ersetzt eine Lichtgestalt der Linken.“ Dann werde auf den Knopf gedrückt, dann gehe die Kanonade los mit anonymen Anzeigen, Hausdurchsuchungen und Sondersitzungen. Mit Demokratie habe das nichts zu tun.

Welche Qualifikation hatte SP-Mann Hoscher?

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer behaupte permanent, dass Sidlo nicht qualifiziert sei. Aber derselbe Personalberater habe auch Hoscher angesehen, und das Urteil laute: nicht geeignet. Nach zwölf Jahren in der Casag sei Hoscher schlechter qualifiziert als Sidlo. Das lasse nur den Schluss zu, dass er zu Beginn seiner Tätigkeit noch schlechter gewesen sein müsse als jetzt nach all den Jahren der Berufserfahrung. „Hier reden wir nicht mehr von Postenschacher, sondern von Pfostenschacher“, erklärte Kickl.

Für Hoscher eigenes Ressort samt Titel erfunden

Die SPÖ habe dafür gesorgt, dass Hoscher damals eine „Blitzqualifikation“ erhalten habe. Rot und Schwarz hätten einen neuen Bereich geschaffen, nämlich „legal and european affairs“ und Hoscher den Titel eines „Generalbevollmächtigten“ draufgeknallt. Dies sei dessen Eintrittskarte in den Casag-Vorstand gewesen. „Der Titel schafft die Qualifikation“, kritisierte Kickl.

Nützliche Idioten tschechischer Aktionäre

Es gehe den anderen Parteien nicht um die Fakten, sondern um Verunglimpfung der FPÖ, eine Treibjagd auf Sidlo und einen Rufmord an der türkis-blauen Bundesregierung. „Sie machen sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre. Am Ende wird der Konzern in Prag sitzen“, warnte Kickl.

Viel Stoff für Untersuchungsausschuss

Bei Hoscher sehe man alle Ingredienzien des sozialistischen Postenschachers. Denn dieser sei auch in der OeNB gewesen, allerdings nicht lange. „Er gehört dem elitären Klub jener Leute an, die karenziert werden und gleichzeitig das Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der OeNB zu bleiben“, so Kickl. Auch deshalb müsse man in einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückgehen und sich die Dinge genauer anschauen.

Weder Gesetzeskauf, noch Bestechung

Außerdem gab es nicht einmal einen abstrakten Gesetzeskauf und keine Bestechung, weil es kein Amtsgeschäft gegeben habe, betonte Kickl. „Wenn Sie einen rauchenden Colt suchen, dann müssen Sie zurückgehen ins Jahr 2008 als die Casinos für den Wahlkampf des damaligen ÖVP-Obmanns und Finanzministers Wilhelm Molterer eine Wahlkampfveranstaltung finanzierten. Danach gab es eine Gesetzesinitiative mit Erleichterungen für die Lotterien und Casinos.“

Grüne und "System Chorherr"

Auch bei den Grünen müsse man genauer hinschauen, die das "System Chorherr" anscheinend bundesweit salonfähig machen wollen. In Wien hätten sie gegen das Kleine Glücksspiel gekämpft und „damit das Geschäft der Casinos erledigt, die an den Verein Chorherrs gespendet haben“, so Kickl.

Wie viele SPÖ-MItarbeiter hätte man mit Hoscher-Gagen retten können?

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zählt die unglaublichen Summen auf, die dem SPÖ-Bonzen Hoscher beim Abgang aus dem Casino-Vorstand zugeschanzt wurden, nämlich eine Gewinnbeteiligung von 500.000 Euro und eine Urlaubsabfindung für 100 Tage von 600.000 Euro. "Wie viele Mitarbeiter hätte die SPÖ mit diesem Geld retten können?", fragt sich Hafenecker hinsichtlich der heute kolportierten Kündigung von einem Viertel der Mitarbeiter der Bundes-SPÖ wegen Geldmangels. Ein Blick nach Salzburg wiederum zeige, dass dort alles von der ÖVP besetzt wird, was natürlich den Grünen Heinrich Schellhorn traurig stimmt, denn es fehle ihm einfach das Personal, um hier mitspielen zu können.

Unnötige Pfründe für ausgediente Genossen

Auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spielt den Ball postwendend an die SPÖ zurück: „Ein Blick nach Wien zeigt wohl eindeutig, dass Postenschacher und Parteibuchwirtschaft ein uraltes und noch immer weitverbreitetes Übel innerhalb der SPÖ ist. Unzählige Beispiele im Dunstkreis der Wiener Sozialisten zeigen den eigentlichen jahrzehntealten Skandal. Denn für ausgediente Genossen ist man sich für nichts zu blöd – Fußgängerbeauftragter, Universitätsbeauftragter, Schulschwänzbeauftragter sind nur die skurrile Spitze der Unverfrorenheit“, führte Belakowitsch weiter aus.

Fragwürdige Posten für Wehsely und Brauner

„Das Debakel um das Krankenhaus-Nord führte die verantwortliche Stadträtin Sonja Wehsely direkt zu Siemens-Healthcare – ein Konzern, der zuvor von Wehsely selbst beauftragt wurde, hier liegt der Verdacht der Korruption sehr nahe. Das finanzielle Fiasko, das in Wien durch die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner verursacht wurde, gipfelte in einem Versorgungsposten als Beraterin für Daseinsvorsorge, immerhin in einem Büro der Wien Holding, einem Betrieb, dem sie noch während ihrer Amtszeit Aufträge erteilte. Hat sie etwa auch den Auftrag zu ihrem neuen Büro erteilt? Auch das wäre nämlich klassische Korruption“, erklärte die freiheitliche Abgeordnete.

Parteibuch als Türöffner für staatsnahe Jobs

„Wenn die Genossen von einer Wirtschaft wirklich was verstehen, dann ist es die Parteibuchwirtschaft, und diese haben sie über viele Jahrzehnte in unserem Land in Perfektion betrieben. Ob es die ÖBB, den Verbund, die KELAG oder andere staatsnahe Betriebe betraf, war das Parteibuch immer der Eintritt zum Job. So wurden die Stellen bis zum Arbeiter und Angestellten ausschließlich mit SPÖ-Parteibuchinhabern besetzt“, ergänzte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

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