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29. Mai 2020 | Landesverteidigung

Opposition fordert dringend notwendige Erhöhung des Bundesheerbudgets

Gemeinsamer Entschließungsantrag von FPÖ, SPÖ und Neos – ÖVP-Ministerin Tanner ignoriert katastrophalen Zustand und Unterfinanzierung des Heeres.

Nationalratsabgeordneter Reinhard E. Bösch

Foto: Parlamentsdirektion/ PHOTO SIMONIS

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner versagte bei den Budgetverhandlungen auf allen Linien. Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020 sieht für die UG 14 – „Militärische Angelegenheiten“ im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert Ministerin Tanner den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres.

Dramatische Fehlbestände bei Gerät und Personal

Unser Heer ist weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können. Die Milizverbände und -einheiten weisen einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss. Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Moderne Ausrüstung für Miliz und Grundwehrdiener muss gewährleistet sein, denn sie sind die unverzichtbaren "Arme und Beine" unserer Armee! Diese Maßnahmen sind umgehend umzusetzen.

Schwarz-Grün ist Sicherheit nichts wert

„ÖVP und Grüne bewegen sich mit dieser beschämenden Budget-Entwicklung weit weg vom Ziel, das Bundesheer als strategische Handlungsreserve der Republik einzurichten. Die Sicherheitspolitik ist dieser schwarz-grünen Regierung nichts wert“, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien

Aufgrund der immerwährenden Neutralität ist Österreich verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Land, unsere Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, das als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Aus diesem Grund haben FPÖ, SPÖ und Neos im Parlament einen politischen Schulterschluss für das Österreichische Bundesheer vollzogen und einen Entschließungsantrag für die notwendige Erhöhung des Bundesheerbudgets eingebracht.

Schrittweise Budget-Erhöhung gefordert

„In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf den Investitionsrückstau beim Bundesheer im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kasernen-Infrastruktur eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 – dies auf Basis des Bundesfinanzrahmengesetzes zuzüglich der bereits genehmigten beziehungsweise in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete ‚Hubschrauber und Mobilität‘ und drei Milliarden für das Jahr 2021 vorgesehen wird."

So wird Landesverteidigung abgeschafft

"In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten. Große Beschaffungsvorhaben sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken“, so die Intention des Antrages, der von der ÖVP und den Grünen abgelehnt wurde. Mit dieser Ablehnung zeigt aber die ÖVP - unterstützt von den Grünen - ihr wahres Gesicht: Das Bundesheer soll nämlich in Aufgaben und Umfang an das niedrige Budget angepasst und die umfassende und verfassungskonforme Landesverteidigung abgeschafft werden!

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